Düsseldorf: SPD fordert: NRW-Heimatministerin soll Amt ruhen lassen
Fehler in ihrer Mitarbeiterführung hat NRW-Heimatministerin Scharrenbach bereits eingeräumt. Doch der SPD-Opposition ist das nicht genug. Sie nimmt nun auch Regierungschef Wüst selbst ins Visier.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Nach drastischen Vorwürfen über einen rüden Umgang mit Mitarbeitern fordert die SPD-Opposition die vorläufige Ablösung von Nordrhein-Westfalens Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU). Das geht aus einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt.
Die Landesregierung solle einen unabhängigen Sonderermittler mit der Klärung der Vorwürfe betrauen. Bis dieser einen Abschlussbericht vorlege, solle Scharrenbach das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zunächst nicht weiter leiten, so die Forderung der Opposition.
Gravierende Vorwürfe: Angst und Schrecken
Der "Spiegel" hatte über einen dienstlichen Vermerk berichtet, der seit mehreren Monaten bei Düsseldorfs Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) liege. Dem Magazin zufolge ist von einer Arbeitsatmosphäre im Scharrenbach-Ministerium die Rede, die von "Angst und Schrecken" geprägt sei.
"Dass Hilferufe von Beschäftigten und Hinweise von Personalvertretungen über einen so langen Zeitraum ohne erkennbare Konsequenzen geblieben sein sollen, verlangt eine lückenlose Aufklärung", schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Blumenthal.
Die Staatskanzlei hatte bestätigt, dass Liminski im Januar 2025 von einem Personalvertreter und vor drei Monaten von einem direkt Betroffenen auf Missstände hingewiesen worden war.
SPD zielt auch auf Wüst
"Damit stellt sich nicht mehr nur die Frage nach individuellem Fehlverhalten, sondern nach strukturellem Führungsversagen und politischem Unterlassen", heißt es weiter im Schreiben der SPD. Bislang habe Wüsts Regierung kein Interesse an der vollständigen Aufklärung der Vorwürfe erkennen lassen.
In einer der dpa bekannten Intranet-Mitteilung ihres Hauses versicherte Scharrenbach erneut, sie bedaure, dass sich Mitarbeiter durch ihr Führungsverhalten verletzt gefühlt hätten und sie habe bereits konkrete Schritte für Verbesserungen eingeleitet. Dazu gehöre ein IT-gestütztes Hinweisgebersystem für anonyme, vertrauliche Hinweise. Zudem hatte die 49-jährige studierte Betriebswirtin eine Personalversammlung angekündigt.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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