Landtagswahl: Schwarz-Rot wird im Bundesrat leicht gestärkt
Die schwarz-rote Bundesregierung ist bisher im Bundesrat auf die Zustimmung auch von Ländern mit anderen Regierungskonstellationen angewiesen. Die Rheinland-Pfalz-Wahl hat da nur geringe Auswirkungen.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz wird im Bundesrat die schwarz-rote Regierungskoalition im Bund leicht gestärkt. Das bislang von einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP regierte Rheinland-Pfalz verfügt in der Länderkammer über vier Stimmen. Diese zählten bislang nicht zum Regierungslager. Dies ändert sich, wenn in Mainz künftig – wie es sich abzeichnet – eine Koalition aus CDU und SPD regieren wird.
Bislang kommt Schwarz-Rot im Bundesrat auf 20 der 69 Stimmen. Sie stammen von Hessen (5), Berlin (4), Brandenburg (4), Sachsen (4) und vom Saarland (3). Mit den vier Stimmen aus Rheinland-Pfalz kommen Union und SPD auf 24 Stimmen. Das ist noch immer weit von der absoluten Mehrheit von 35 Stimmen entfernt, die im Bundesrat in der Regel für Beschlüsse gebraucht werden.
Allerdings gibt es ohnehin keinen Automatismus, dass Länder mit einer Regierung aus Union und SPD im Bundesrat immer den Vorhaben der Bundesregierung zustimmen. Gerade in Finanzfragen handeln die Länder vor allem nach ihren eigenen Interessen.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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