Landtagswahl: Was die Wahl für die Bundespolitik bedeutet

Die Koalition von Union und SPD steht vor entscheidenden Wochen - und ausgerechnet jetzt scheint einer der Partner angezählt wie nie. Bestätigen sich erste Zahlen, hätte es die SPD in den Landtagswahlen des Frühjahrs kaum schlimmer erwischen können. Bei einer Niederlage in Rheinland-Pfalz droht der Super-Gau: Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) könnte der Koalitionspartner unberechenbar werden.

Dabei wollen Union und SPD gerade jetzt ein riesiges Reform- und auch Sparpaket schnüren. Zur Debatte stehen längere Arbeitszeiten, höhere Steuern für Topverdiener, die Streichung von Förderprogrammen, später womöglich Einsparungen im Gesundheitssystem und eine Rentenreform.

Der Druck ist groß: Im Haushalt klaffen Milliardenlöcher, die Wirtschaft droht durch den Iran-Krieg erneut ausgebremst zu werden. Das Kalkül der Koalitionspartner: Wenn sie in den nächsten Monaten mutig und zupackend regieren, kommt Deutschland wieder auf die Beine - und der Aufwärtstrend der AfD kann vor den Ost-Wahlen im September vielleicht doch noch gestoppt werden. Doch kann das mit einer so geschwächten Koalition gelingen?

SPD: Ein Vizekanzler mit schwindender Rückendeckung

Die SPD steht möglicherweise vor einem Scherbenhaufen: In Baden-Württemberg flog sie beinahe aus dem Landtag. Jetzt könnte sie in Rheinland-Pfalz einen ihrer mächtigsten Ministerpräsidenten verlieren. Die Aufholjagd von Alexander Schweitzer, sie hat nach den Prognosen nicht gereicht. Es scheint, als könnten nicht einmal mehr beliebte Landesväter für die SPD Wahlen gewinnen.

Wenn sich das bestätigt, dürften für Parteichef Klingbeil schwere Zeiten anbrechen. Denn als Vizekanzler ist er es, der mit Kanzler Merz in den nächsten Wochen entscheidende Reformen für Deutschland aushandeln muss.

Mit mageren 65 Prozent zum Parteichef gewählt, hatte er ohnehin keine großen Vorschusslorbeeren. Jetzt droht seine SPD dem bekannten Reflex zu verfallen, nach Wahlniederlagen weiter nach links zu rücken. Schlimmer könnte es kaum kommen für den Mitte-Politiker Klingbeil, der die Sozialdemokraten eigentlich als Reformpartei positionieren will. Schmerzhafte Kompromisse mit der Union bei Themen wie Arbeitszeit und Rente? Dafür könnte Klingbeil nun die Prokura seiner Partei fehlen. Damit würde die SPD als Koalitionspartner unberechenbar.

Innerparteilich dürfte der Druck auf Klingbeil und seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas wachsen. Regierungsamt und Parteivorsitz zugleich, das sei nie eine gute Idee, hört man schon. Was gegen einen Wechsel an der Parteispitze spricht, sind fehlende Alternativen. Eher könnten Klingbeil-Getreue wie Fraktionschef Matthias Miersch wackeln.

Der CDU bleibt die doppelte Schlappe wohl erspart

Das Alptraum-Szenario für den Start ins Wahljahr dürfte der CDU nach ersten Prognosen erspart bleiben. Nach der bitteren hauchdünnen Niederlage in Baden-Württemberg sieht es in Rheinland-Pfalz so aus, als könnte sie dort ebenso knapp gewinnen.

Das würde innerparteilichen Druck von Kanzler Merz nehmen und ihm mehr Beinfreiheit für die anstehende Reformdebatte geben. Gleichzeitig könnte ein Sieg ihm aber das Problem eines unberechenbaren Koalitionspartners bescheren.

Nach der Wahl in Baden-Württemberg, bei der die SPD auf 5,5 Prozent abstürzte, sprach Merz gleich am nächsten Morgen mit Klingbeil und Bas, um sie auf den Zusammenhalt der Koalition einzuschwören - egal was in Rheinland-Pfalz passiert. Das wird sich an diesem Montag wiederholen. "Ich werde am nächsten Tag mit den beiden Parteivorsitzenden der SPD weiter darüber beraten, wie wir dieses Land gemeinsam wieder auf Kurs bekommen. Und wir haben noch verdammt viel zu tun", sagte Merz am Freitag beim Wahlkampfabschluss der CDU.

In der Union setzt man auf schnelle erste Reform-Entscheidungen bei den Themen Arbeitskosten, Energiekosten, Steuern und Bürokratieabbau nach der Wahl und auf einen Abschluss der Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause. Nur mit der Rente will man sich auch wegen der bis Juni tagenden Reformkommission mehr Zeit lassen.

Die AfD läuft sich warm für die Wahlen im September

Die AfD setzt ihre Siegesserie ungebremst fort. Nach den ersten Prognosen hat sie ihr Ergebnis von 2021 auf 20 Prozent mehr als verdoppelt. Möglicherweise wird sie das beste Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl von 18,8 in Baden-Württemberg vor zwei Wochen sogar noch übertreffen.

Für die Bundespartei sind die beiden Wahlen im Westen aber nur ein Warmlaufen für den September, wenn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird. Das Ziel ist es, erstmals an die Regierung zu kommen und einen Ministerpräsidenten zu stellen. Da keine der anderen Parteien mit der AfD kooperieren will, benötigt sie dafür eine absolute Mehrheit.

Nach den jüngsten Umfragen ist die AfD zumindest in Sachsen-Anhalt nicht weit davon entfernt. Und selbst wenn es nicht dazu kommt, haben die Wahlen im Osten das Potenzial, die Republik durcheinanderzuwirbeln, weil nach jetzigem Stand eine Regierungsmehrheit jenseits von Linke und AfD zumindest in Sachsen-Anhalt als sehr unwahrscheinlich gilt.

Der Niedergang der FDP setzt sich fort

Der Auflösungsprozess der FDP setzt sich fort. Die Liberalen sind in Rheinland-Pfalz erneut an der 5-Prozent-Hürde gescheitert und fliegen dort nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus der Regierung. Sie werden damit künftig nur noch in 6 von 16 Landtagen vertreten sein und nur noch in einem Land mitregieren - in Sachsen-Anhalt. Dort wird im September gewählt und die Liberalen könnten dann ganz aus der Regierungsverantwortung verschwinden.

An dem Debakel der Liberalen in Rheinland-Pfalz dürfte Kanzler Merz seinen Anteil haben. Er hatte die FDP nach der Wahl in Baden-Württemberg politisch für tot erklärt und ihre Wähler aufgefordert, zur Union überzulaufen. Nun müssen die Liberalen entscheiden, ob sie mit ihrem Parteivorsitzenden Christian Dürr - einem Übriggebliebenen der gescheiterten Ampel-Koalition im Bund - weitermachen oder sich für die Wahlen im September personell neu aufstellen wollen.

Grüne landen nach Baden-Württemberg in der Realität

Der Euphorie von Baden-Württemberg weicht Ernüchterung: Das Grünen-Ergebnis von Rheinland-Pfalz zeigt das Potenzial der Partei, wenn ihr ein schillernder Spitzenkandidat wie Cem Özdemir fehlt.

Dass sie dabei möglicherweise leicht hinter den Umfragewerten zurückbleiben, könnte an einem Phänomen liegen, von dem sie vor zwei Wochen selbst noch profitiert haben: Im Zweikampf zweier aussichtsreicher Kandidaten werden kleinere Parteien eher aufgerieben. Manche Grünen-Anhänger könnten der SPD die Stimme gegeben haben.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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