Friedrich Merz News: Merz für stabile Mehrheiten in Mitte des EU-Parlaments

Nach Bekanntwerden von Absprachen der EVP-Fraktion mit der AfD und weiteren rechten Parteien im Europaparlament hebt Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Grundsatz der Mehrheitssuche ohne die politischen Ränder hervor. "Der Bundeskanzler setzt auf stabile Mehrheiten in der Mitte des Europäischen Parlaments", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. "Dabei sind dann aber auch alle demokratischen Parteien gefordert mitzuwirken."

Zur konkreten Berichterstattung machte der Regierungssprecher deutlich, man habe sie zur Kenntnis genommen. "Das ist Handeln eines anderen Organs, eines Parlaments, das die Bundesregierung nicht kommentiert."

Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur hatte ergeben, dass die EVP-Fraktion - der CDU und CSU angehören - deutlich enger mit rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten Abgeordnete gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Wladimir Solowjow: Putin-Vertrauter spricht plötzlich ehrlich über Russlands Geldprobleme

• Mary Trump: "Eine absolute Schande" - Psychologen-Nichte entlarvt den US-Präsidenten

• Melania Trump: Trennung von der First Lady gefordert - Trump-Erzfeind lüftet brisantes Ehe-Detail

• Donald Trump: US-Präsident erschüttert mit Iran-Drohung - "Jetzt töte ich sie"

Noch mehr Nachrichten über Friedrich Merz lesen Sie hier.

kns/roj/news.de