Landtagswahl: Es wird einen Verlierer in der Koalition geben

Die Rechnung, die viele in der schwarz-roten Koalition vor den beiden Landtagswahlen im März aufgemacht haben, ist nicht aufgegangen. Die CDU gewinnt in Baden-Württemberg, die SPD in Rheinland-Pfalz und alle sind einigermaßen zufrieden - dieses Szenario hat sich mit der krachenden Niederlage beider Berliner Regierungsparteien in Baden-Württemberg erledigt.

Jetzt gibt es am nächsten Sonntag in Rheinland-Pfalz zwischen CDU und SPD eine Showdown-Situation, Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Einer der Regierungspartner wird anschließend als großer Verlierer dastehen - mit möglichen Folgen für den innerparteilichen Frieden und die weitere Koalitionsarbeit.

Was würde eine Niederlage mit der CDU machen?

Die CDU ist in beide Wahlkämpfe mit einem satten Vorsprung gestartet und könnte in Rheinland-Pfalz nun mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder genauso wie in Baden-Württemberg knapp scheitern. Nach der ersten der beiden Wahlen im März war die Marschroute klar: Der Rückenwind aus Berlin sei mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Bürgergelds sowie mit der Umsetzung des europäischen Asylsystems dagewesen. Verantwortlich für die Niederlage machte die CDU vor allem eine "Schmutzkampagne" der Grünen.

So wird das im Fall einer Niederlage in Rheinland-Pfalz nicht funktionieren. Der Unmut vieler Unionisten über zu wenig CDU in der Koalition hatte sich schon in der Rentendebatte im vergangenen Herbst und vor dem Parteitag im Februar mit Vorschlägen des Wirtschaftsflügels zur "Lifestyle-Teilzeit" und Zahnarztkosten Bahn gebrochen. Wegen der Wahlkämpfe war zuletzt Ruhe angesagt. Damit könnte es nach der Wahl vorbei sein.

Parteichef Friedrich Merz ist es bislang nicht gelungen, die Union aus dem Umfragetief herauszuholen. Sie stagniert unterhalb ihres Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl vor gut einem Jahr. Und die Beliebtheitswerte des Kanzlers und seiner Minister liegen teilweise unterhalb derer der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Eins hat Merz trotzdem ausgeschlossen - zumindest vorerst: größere personelle Veränderungen in Regierung, Partei oder Fraktion. Auch bei der geplanten Wiederwahl von Jens Spahn als Vorsitzendem der Bundestagsfraktion im Mai soll es nach jetzigem Stand bleiben

Was würde eine Niederlage für die SPD bedeuten?

So paradox es klingt: Ausgerechnet die für sie so katastrophale Wahl in Baden-Württemberg macht der SPD Hoffnung für Rheinland-Pfalz. Denn man hat den Schluss gezogen, dass nicht das Programm, sondern der Kandidat entscheidet. In Rheinland-Pfalz ist das für die SPD der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Der hat solide regiert, ist beliebt. Man setzt voll auf den "Sie kennen mich"-Faktor, den Amtsbonus.

Die Themen dagegen, Bezahlbarkeit, Wirtschaft und Arbeit, verbinden Wähler schon lange nicht mehr vordringlich mit der SPD. "Uns wird zu wenig zugetraut, dass wir die Kraft sind, die am Ende wirklich die Arbeitsplätze in Deutschland sichert", analysiert Generalsekretär Tim Klüssendorf. Erst schob man das auf Fehler in der Kommunikation, doch so langsam stellt man sich im Willy-Brandt-Haus die Frage, ob es nicht am Inhalt liegt. Immerhin: Die SPD schreibt gerade an einem neuen Grundsatzprogramm, 2027 soll es fertig sein. Dafür könnte diese Erkenntnis noch rechtzeitig kommen.

Ob eine Niederlage in Rheinland-Pfalz personelle Konsequenzen in der SPD-Spitze haben könnte, ist umstritten. Parteichef Lars Klingbeil hat unter den Funktionären immer weniger Fans, von seiner Co-Vorsitzenden Bärbel Bas hatten vor allem SPD-Linke mehr erwartet. Beiden wirft man vor, sich bei Merz anzubiedern.

Doch wird die SPD wirklich ihren Vizekanzler und die Arbeitsministerin schwächen? Zudem beginnt bald der Wahlkampf für Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. Verliert die SPD Rheinland-Pfalz, ist Schwesig die letzte Patrone der Sozialdemokratie - und eine führungslose Partei kann sie nicht gebrauchen. Das könnte dafür sprechen, dass die SPD weiter stillhält - zumindest bis zum 20. September, wenn die Wahlurnen im Nordosten schließen.

Wie geht es nach der Wahl für die Koalition weiter?

Kanzler Merz hat nach der Wahl in Baden-Württemberg vorgebaut. Noch am Wahlabend telefonierte er mit Bas und am nächsten Morgen mit Klingbeil, um beide darauf einzuschwören, dass in der Koalition nichts aus dem Ruder läuft. In einer Pressekonferenz sprach er anschließend von einer "Verabredung" mit den Sozialdemokraten. "Wir werden uns auch im Verlaufe des Jahres von Landtagswahl nicht von unserem Weg abbringen lassen. Wir wissen, welchen Auftrag wir haben." Er verwies auch darauf, dass Deutschland anders alle einige andere Länder in Europa über eine stabile parlamentarische Mehrheit verfüge und er nicht bereit sei, das aufs Spiel zu setzen.

Die Koalition stabil zu halten wird aber nicht ganz einfach. Mit den Sozialreformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente steht die bisher größte Bewährungsprobe für Schwarz-Rot an. Bis Ende des Jahres wollen sich Union und SPD darüber einig werden. Dazwischen liegen die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die angesichts von Umfragewerten von fast 40 Prozent für die AfD die Republik aufmischen könnten.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de