Neuer Ärger für Donald Trump : Demokrat warnt - Trump wird die Midterm-Wahlen manipulieren
Der Demokrat Jake Auchincloss wirft Präsident Donald Trump schwere Wahlmanipulationspläne vor. Er fordert Gesetze gegen Einschüchterung und will Trumps Taktiken schon vor den Wahlen öffentlich machen. Das Weiße Haus reagiert mit scharfer Kritik.
Erstellt von Sarah Baumann-Rüster - Uhr
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- Demokrat warnt: Trump könnte versuchen, die Midterm-Wahlen zu manipulieren
- Kongressabgeordneter Jake Auchincloss will Trumps mögliche Wahl-Manipulation verhindern
- Demokraten planen präventive Aufklärung, um Trumps Taktiken frühzeitig zu entlarven
- Weißes Haus kontert mit scharfer Kritik
Der demokratische Kongressabgeordnete Jake Auchincloss aus Massachusetts erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump. Der 38-Jährige ist überzeugt, dass Trump versuchen wird, die kommenden Midterm-Wahlen zu manipulieren.
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Will Donald Trump die Midterm-Wahlen stehlen? Demokrat warnt vor möglichem Wahlbetrug
"Es gab nie ein Beispiel dafür, dass er das Ergebnis einer Wahl akzeptiert hat, die nicht zu seinem Vorteil war", erklärte Auchincloss im "The Daily Beast Podcast". "Ich denke, wir müssen davon ausgehen, dass er versuchen wird, sie zu stehlen."
Trump selbst hatte bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am 24. Februar behauptet, dass "Betrug bei unseren Wahlen weit verbreitet" sei. Die Schuld dafür schob er den Demokraten zu. Der Präsident drängt zudem auf die Verabschiedung des SAVE Acts, der einen Staatsbürgerschaftsnachweis für die Wählerregistrierung vorschreiben würde.
So will Auchincloss Trumps mögliche Wahl-Manipulation verhindern
Als erste Gegenmaßnahme fordert Auchincloss die Verabschiedung des sogenannten Bivens Act. Dieses Gesetz würde es ermöglichen, Bundesbeamte vor einzelstaatlichen Gerichten wegen Verfassungsverstößen zu verklagen. "Das würde wirklich helfen zu verhindern, dass einige seiner Handlanger unter dem Deckmantel des Gesetzes in die Bundesstaaten gehen und sie einschüchtern", so der Abgeordnete.
Er spielte damit auf Trumps berüchtigten Anruf in Georgia an, bei dem dieser aufgefordert hatte, ihm "11.000 Stimmen zu finden". Die demokratischen Kongressabgeordneten Hank Johnson und Jamie Raskin hatten den Bivens Act im November erneut eingebracht. Das Gesetz liegt derzeit beim Justizausschuss des Repräsentantenhauses.
Trump-Lügen entlarven, bevor sie ausgesprochen werden
Die zweite Strategie des Demokraten zielt auf präventive Aufklärung ab. "Die Demokraten müssen diesen Sommer eine Reihe von Wahlkriegsspielen abhalten", forderte Auchincloss. Dabei solle gezeigt werden, welche Anrufe Trump tätigen werde, welche Wahlbeamten er einschüchtern wolle und welche Stimmen er zu finden versuche.
Der Kongressabgeordnete zog einen Vergleich zur Ukraine-Krise: Ähnlich wie Präsident Biden damals Geheimdienstinformationen über Putins Invasionspläne veröffentlicht habe, könnten Demokraten Trumps Taktiken vorab offenlegen. "Wir müssen es immer und immer wieder sagen: Er lügt. Und zwar bevor er anfängt zu lügen", betonte Auchincloss.
So reagiert das Weiße Haus auf die Manipulationsvorwürfe
Die Reaktion der Trump-Administration fiel harsch aus. Sprecherin Abigail Jackson bezeichnete die Aussagen im Podcast als bedeutungslos. "Alles, was im Daily Beast Podcast gesagt wird, ist gleichbedeutend damit, ins Leere zu schreien", erklärte sie. Den Podcast nannte sie eine "Therapiesitzung für das Trump Derangement Syndrome voller bizarrer Blue-Anon-Verschwörungstheorien".
Die Reichweite des Formats spricht allerdings eine andere Sprache: Seit Dienstag verzeichnete die aktuelle Episode allein auf YouTube mehr als 125.000 Aufrufe.
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