Landtagswahl: So geht es nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg weiter

Baden-Württemberg hat gewählt. Nun muss aus den neuen Verhältnissen im Landtag eine stabile Regierung gebaut werden. Was jetzt ansteht.

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Bei der Landtagswahl wird das Parlament eines Bundeslands gewählt (Symbolbild). (Foto) Suche
Bei der Landtagswahl wird das Parlament eines Bundeslands gewählt (Symbolbild). Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas

Die Wahl in Baden-Württemberg ist gelaufen, die Grünen haben mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen und dürften nach Lage der Dinge mit Cem Özdemir den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Bis es so weit ist, dauert es aber noch einige Zeit. Wie sieht der Fahrplan aus hin zur Bildung einer neuen Regierung?

Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

Nachdem im Wahlkampf vor allem die Unterschiede zwischen den Parteien herausgestellt wurden, müssen sich die möglichen neuen Koalitionspartner nun zusammenraufen - in ersten Gesprächen, den sogenannten Sondierungen.

Sind diese abgeschlossen, treten die potenziellen neuen Koalitionspartner in Koalitionsverhandlungen ein. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien üblicherweise in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie sich in dem Bereich vornehmen. Am Ende steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Wochen oder gar Monate dauern.

Solange Sondierungen und Koalitionsverhandlungen laufen, bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt.

Landtag konstituiert sich

Spätestens bis zum 16. Mai muss der neue Landtag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. In dieser Sitzung eröffnet der dienstälteste Abgeordnete, der sogenannte Alterspräsident, die Sitzung und leitet sie, bis ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin des Landtags gewählt worden ist.

Für die Bildung der neuen Regierung räumt das Gesetz eine etwas längere Frist ein. Nach Angaben des Landtags muss sie innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt werden. Passiert das nicht rechtzeitig, wird der Landtag aufgelöst.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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