Landtagswahl: Wahl in Baden-Württemberg ohne Folgen für den Bundesrat

Mit seinen sechs Stimmen ist Baden-Württemberg ein Schwergewicht im Bundesrat. Nur Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen kommen auf die gleiche Stimmenzahl, die von der Bevölkerungsgröße abhängt. Der Ausgang der Landtagswahl hat jedoch keine Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer.

Das Land mit seiner grün-schwarzen Landesregierung gehörte schon bisher nicht zum schwarz-roten Lager der Bundesregierung. Daran hätte sich auch nichts geändert, wenn in Stuttgart die politischen Vorzeichen gewechselt hätten, also die CDU den Ministerpräsidenten gestellt und die Grünen auf Platz 2 verwiesen hätte.

Union und SPD, die Koalitionspartner im Bund, sind von einer Mehrheit im Bundesrat weit entfernt. Sie verfügen dort gerade einmal über 20 der 69 Stimmen. Diese kommen aus dem Saarland (SPD-Alleinregierung), aus Sachsen (schwarz-rote Koalition), Berlin (schwarz-rote Koalition), Hessen (schwarz-rote Koalition) und vom künftig voraussichtlich rot-schwarz regierten Land Brandenburg.

In den Koalitionsverträgen auf Landesebene wird in der Regel festgeschrieben, dass sich das Land bei Abstimmungen im Bundesrat zu Fragen enthält, in denen sich die Koalitionspartner nicht einig sind. Denn die Stimmabgabe eines Landes im Bundesrat muss einheitlich sein. Enthaltungen wirken im Bundesrat wie ein Nein.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de