Berlin News: Fördergelder in Berlin - Wie groß war der politische Druck?

Bei Linken und Grünen hat sich im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin der Verdacht auf eine unzulässige politische Einflussnahme erhärtet. Schon die Vernehmung der ersten Zeugen habe sehr deutlich gemacht, dass es einen unbotmäßigen Eingriff in Entscheidungsprozesse der Kulturverwaltung gegeben habe, sagte die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) bei einer ersten Zwischenbilanz im Berliner Abgeordnetenhaus. Ob wirklich ein Rechtsbruch im Raum stehe, müsse noch geklärt werden.

Daniel Wesener von den Grünen ergänzte, die von seiner Fraktion bereits im Herbst erhobenen Vorwürfe hätten sich vollständig bestätigt: Es sei bei der Vergabe der Fördergelder zu enormer und unzulässiger politischer Einflussnahme auf Verwaltungsentscheidungen gekommen. Auch der Vorwurf, dass dabei nicht im Einklang mit Haushalts- und Förderrecht gehandelt wurde, habe sich erhärtet.

CDU kann keinen unzulässigen Druck erkennen

Ganz anders sieht es die CDU: Ein bewusster Rechtsbruch könne nicht unterstellt werden, betonte deren Abgeordneter Stephan Lenz. "Was versucht wird zu skandalisieren, ist das Ausüben von Druck durch die Politik." Das sei jedoch vom Grundsatz her deren Aufgabe. Wenn ein Parlament Geld zur Verfügung stelle, habe es ein Interesse daran, dass es für den festgesetzten Zweck verwendet werde.

Der Ausschuss ist auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt worden. Sie werfen dem früheren Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei geht es vor allem um eine Summe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung".

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de