Donald Trump News: US-Abgeordnete setzen Trumps Iran-Krieg keine Grenzen

Der Kongress schiebt dem Vorgehen Trumps im Iran keinen Riegel vor: Am Mittwoch wurde bereits ein Antrag im Senat blockiert, nun gab es im Repräsentantenhaus eine ähnliche Abstimmung.

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Donald Trump bei einer Rede. (Foto) Suche
Donald Trump bei einer Rede. Bild: picture alliance/dpa/AP | Matt Rourke

US-Kongressabgeordnete haben dem militärischen Vorgehen von US-Präsident Donald Trump im Iran keine Grenzen gesetzt. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über einen parteiübergreifenden Antrag, der dem Kongress ein stärkeres Mitspracherecht beim Einsatz der Streitkräfte eingeräumt hätte, kam nicht auf genug Stimmen. Vier Demokraten stimmten mit der Mehrheit der Republikaner dagegen. Eine ähnliche Maßnahme war am Mittwoch bereits im Senat geblockt worden.

Sogenannte War Powers Resolutions wurden erstmals in Reaktion auf den Vietnam-Krieg 1973 angewendet. Ein Hauptmerkmal solcher Resolutionen sind beschleunigte Verfahren, mit denen der Kongress über die Entsendung oder den Abzug von Truppen entscheiden kann.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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