Alice Weidel: Weidel spricht nach Gerichtsentscheidung von "großem Sieg"

Die AfD-Spitze reagiert erleichtert auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. "Nicht nur darf der Bundesverfassungsschutz die AfD nicht mehr als "gesichert rechtsextrem" führen, das Verwaltungsgericht Köln schob mit seinem Beschluss auch den Verbotsfanatikern indirekt einen Riegel vor", schrieb Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X. "Ein großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat!"

Das Verwaltungsgericht Köln hatte zuvor eine Entscheidung in einem bereits seit vergangenem Mai laufenden Rechtsstreit bekanntgegeben. Die AfD hatte einen Eilantrag und eine Klage dagegen eingereicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte. In der Eilsache entschied das Gericht, das BfV dürfe die AfD vorerst nicht so einstufen und behandeln und müsse den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de