Donald Trump: Neues Gesetz soll "The Don" endgültig stoppen bevor es zu spät ist

• Donald Trump soll endgültig mit Gesetz gestoppt werden
• Demokraten und Republikaner stellen sich gegen Trump-Pläne
• Donald Trump: Mehrheit der US-Bürger lehnt militärische Aktion ab
• Trump verspricht "unendlichen" Militärzugang
• "Wahnsinn" - Grönlands Abgeordnete attackiert Trump

Ein neuer Gesetzesentwurf im US-Kongress will Präsident Donald Trump daran hindern, eigenständig Soldaten nach Grönland zu schicken. Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien brachte laut "Newsweek" das Gesetz H.R. 7192 ein.

Donald Trump soll endgültig mit Gesetz gestoppt werden

Es würde den Vereinigten Staaten die Entsendung oder Stationierung von Truppen auf der arktischen Insel ausdrücklich untersagen, sofern keine Einladung des Königreichs Dänemark vorliegt.Die Initiative gilt als einer der bisher direktesten Versuche des Parlaments, die Grönland-Bestrebungen von Donald Trump einzuschränken. Der Entwurf wurde bereits an die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Streitkräfte des Repräsentantenhauses weitergeleitet.

• Grönland gehört als selbstverwaltetes Gebiet zu Dänemark, das Nato-Mitglied ist.
• Die Insel beherbergt bedeutsame arktische Infrastruktur, die mit der amerikanischen Raketenabwehr verknüpft ist.
• Zudem spielt sie eine zentrale Rolle im strategischen Wettbewerb mit Russland und China in der Region.

Demokraten und Republikaner stellen sich gegen Trump-Pläne

Shermans Vorstoß reiht sich in eine Serie von Gesetzesinitiativen ein, die Trumps Grönland-Ambitionen begrenzen sollen.

• Der kalifornische Demokrat Jimmy Gomez legte den "Greenland Sovereignty Protection Act" vor. Das nur drei Seiten umfassende Gesetz würde den Einsatz von Bundesmitteln für den Kauf, die Annexion oder eine Invasion Grönlands blockieren.
• Im Senat haben die Demokratin Jeanne Shaheen aus New Hampshire und die Republikanerin Lisa Murkowski aus Alaska bereits einen überparteilichen Entwurf eingebracht. Ihr "Nato Unity Protection Act" zielt darauf ab, dem Pentagon und dem Außenministerium die Nutzung von Geldern zu untersagen. Konkret geht es um Blockaden, Besetzungen, Annexionen oder andere Formen der Kontrolle über das Territorium eines Nato-Mitgliedstaates.
• Diese Maßnahmen stehen im direkten Gegensatz zu einem republikanischen Gesetzentwurf. Dieser würde dem Präsidenten ausdrücklich ermächtigen, alle notwendigen Schritte zur Übernahme der Insel zu unternehmen.

Donald Trump: Mehrheit der US-Bürger lehnt militärische Aktion ab

Eine aktuelle nationale Umfrage zeigt deutliche Ablehnung der amerikanischen Bevölkerung gegenüber einer gewaltsamen Übernahme Grönlands.

• Die Erhebung von YouGov und "The Economist" ergab, dass 72 Prozent der Befragten gegen den Einsatz militärischer Gewalt sind. Lediglich neun Prozent sprachen sich dafür aus.
• Selbst unter den Wählern, die Trump 2024 ihre Stimme gaben, überwiegt die Skepsis. 54 Prozent dieser Gruppe lehnten eine Gewaltanwendung ab, während 22 Prozent sie befürworteten.
• Die Umfrage erfasste zwischen dem 16. und 19. Januar die Meinungen von 1.722 amerikanischen Erwachsenen mit einer Fehlerquote von plus oder minus 3,2 Prozentpunkten.

Bei der Frage nach einem möglichen Kauf der Insel fielen die Ergebnisse gemischter aus.

• Insgesamt sprachen sich 51 Prozent gegen einen Erwerb aus, 29 Prozent zeigten sich aufgeschlossen.
• Unter Trump-Anhängern kehrte sich das Bild um: 61 Prozent würden eine Übernahme durch Kauf unterstützen.

Trump verspricht "unendlichen" Militärzugang

Bei seiner Rückkehr vom Weltwirtschaftsforum in Davos skizzierte Trump ein weitreichendes Abkommen für Grönland. An Bord der Air Force One erläuterte er gegenüber Reportern seine Vorstellungen von einem zeitlich unbegrenzten Arrangement.

• "Es gibt keine zeitliche Begrenzung. Es ist für immer", erklärte der Präsident.
• Er fügte hinzu: "Wir können militärisch tätig werden. Wir können alles tun, was wir wollen, und es wird verhandelt."

"Wahnsinn" - Grönlands Abgeordnete attackiert Trump

Aaja Chemnitz Larsen, die Grönland im dänischen Parlament vertritt, äußerte sich scharf zu Trumps Bestrebungen. "Was wir in diesen Tagen von Trump erleben, ist Wahnsinn", erklärte sie. Dänische und grönländische Vertreter bekräftigten wiederholt, dass die Souveränität ihrer Gebiete nicht zur Verhandlung stehe.

Gleichzeitig signalisierten die Regierungen in Kopenhagen und Nuuk Bereitschaft zu Gesprächen über arktische Sicherheitskooperation. Allerdings müssten solche Diskussionen im Rahmen der bestehenden rechtlichen Strukturen stattfinden.

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski warnte vor den Folgen von Trumps Rhetorik. "Allein die Vorstellung, dass Amerika seine gewaltigen Ressourcen gegen unsere Verbündeten einsetzen würde, ist zutiefst beunruhigend", sagte sie. Der Kongress müsse ein solches Vorgehen durch ein Gesetz vollständig ablehnen.

Kongress prüft nächste Schritte

Die Führung im Repräsentantenhaus muss nun entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf zur Beratung in die Ausschüsse gibt. Anhörungen oder Überarbeitungen würden darüber entscheiden, ob das Vorhaben später zur Abstimmung im Plenum kommt.

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rut/news.de