Berlin: CDU-Politiker: Transparenzregeln für kritische Infrastruktur ändern

Nach dem folgenreichen Anschlag auf das Berliner Stromnetz warnen mehrere CDU-Politiker vor zu viel Transparenzvorschriften für Unternehmen der kritischen Infrastruktur, etwa Energiebetriebe. Die Befürchtung ist, dass die Offenlegungspflichten Tätern ihr Planungen erleichtern. Allerdings ist offensichtlich nicht vorgesehen, diese Regelungen noch im Zuge des Dachgesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur zu ändern, das sich im Bundestag gerade in den parlamentarischen Beratungen befindet.

"Die gravierenden Folgen für Bürger und Unternehmen in Berlin sollten Anlass sein, das Kritis-Dachgesetz nun zügig in Bundestag und Bundesrat zum Abschluss zu bringen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dieses Gesetz verpflichtet Betreiber wie Energieversorger zu regelmäßigen Risikoanalysen und Schutzmaßnahmen.

"Weitere Schritte werden folgen müssen, etwa mit Blick auf bestehende gesetzliche Transparenzverpflichtungen, die gewissermaßen eine Einladung für die Feinde unserer Demokratie sind, kritische Infrastruktur gezielt und wirksam anzugreifen und verheerende Schäden für Bürger und Unternehmen anzurichten", fügte de Vries hinzu, ohne allerdings konkrete Maßnahmen zu benennen.

Transparenz als Sicherheitsrisiko

Der Chef des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte der Mediengruppe: "Allumfassende Transparenz ist unter den heutigen Bedingungen zu einem echten Sicherheitsrisiko geworden." Auch er forderte eher allgemein: "Mit wenigen Klicks kritische Infrastruktur detailliert auszuspionieren und dadurch Taten vorzuplanen, muss künftig unmöglich gemacht werden."

Ähnlich sieht das der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). "Informationen über den Standort und die Leistung sensibler Anlagen sollten so stark vereinfacht werden, dass sie aus Sicherheitsgründen unbedenklich sind", sagte ein Verbandssprecher den Funke-Zeitungen.

Der Brandanschlag vermutlich von Linksextremisten auf Stromkabel hatte vom Samstag bis Mittwoch zu einem großflächigen Stromausfall im Berliner Südwesten geführt. Rund 100.000 Menschen waren mitten im Winter ohne Strom, Heizung, Internet und Mobilfunk. Berlin rief eine Großschadenslage aus, richtete Notunterkünfte ein und bat die Bundeswehr um Hilfe.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de