Ukraine-Krieg aktuell: Pakt gegen Putin - Mega-Milliarden sollen den Kremlchef aufhalten

• Merz scheitert mit eigenem Plan - Mega-Kredit soll Putin stoppen
• Frankreich und Italien blockierten Merz' Milliarden-Plan
• Geteilte Reaktionen unter Europas Regierungschefs
• Meloni stoppt Mercosur-Unterzeichnung

Nach rund 18 Stunden intensiver Verhandlungen haben sich die EU-Länder beim Gipfel in Brüssel auf ein umfangreiches Hilfspaket für die Ukraine geeinigt. Das von Russland angegriffene Land erhält einen zinslosen Mega-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, der die militärischen und haushaltspolitischen Bedürfnisse für die kommenden zwei Jahre abdecken und Wladimir Putin so in Schach halten soll.

Merz scheitert mit eigenem Plan und nennt Mega-Kredit "großen Erfolg"

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Ergebnis als "großen Erfolg", obwohl sein ursprünglicher Vorschlag deutlich ambitionierter war. Der Kanzler hatte geplant, eingefrorene russische Zentralbankgelder für Darlehen von bis zu 210 Milliarden Euro zu nutzen. Dieser Plan stieß jedoch auf Widerstand aus Paris und Rom.

"Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat und Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert", erklärte Merz nach den Beratungen. Die Auszahlung der Mittel könne bereits im Januar beginnen.

Frankreich und Italien blockierten Merz' Milliarden-Plan

Das ambitionierte Finanzierungsmodell des Kanzlers scheiterte an mehreren Hürden. Belgiens Regierungschef Bart De Wever forderte eine vollständige gemeinschaftliche Absicherung aller Risiken, die mit der Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder verbunden sein könnten. Frankreich und Italien weigerten sich jedoch, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen.

Die belgische Regierung befürchtete insbesondere Vergeltungsmaßnahmen Moskaus gegen europäische Unternehmen und Privatpersonen, etwa in Form von Enteignungen auf russischem Territorium. Besondere Sorge galt dem Finanzinstitut Euroclear, das den Großteil der in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte verwaltet.

Sollte Russland keine Entschädigung für Kriegsschäden leisten, werden die eingefrorenen Vermögenswerte nun für die Rückzahlung des 90-Milliarden-Kredits herangezogen.

Geteilte Reaktionen unter Europas Regierungschefs

Belgiens Premierminister De Wever zeigte sich trotz der Abkehr vom ursprünglichen Plan zufrieden mit dem Kompromiss. "Die Ukraine hat gewonnen, Europa hat gewonnen, die finanzielle Stabilität hat gewonnen", betonte er. Ein Scheitern der Gespräche hätte seiner Einschätzung nach Europas geopolitische Bedeutung massiv beschädigt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bewertete die gefundene Lösung als "die realistischste und praktikabelste" Option. EU-Ratspräsident António Costa unterstrich, dass es nicht darum gehe, den Konflikt zu verlängern, sondern einen gerechten und dauerhaften Frieden zu ermöglichen.

Deutlich kritischer äußerte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Er bezeichnete das Hilfspaket als "verlorenen Kriegskredit" und stellte sich damit gegen die Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs.

Meloni stoppt Mercosur-Unterzeichnung

Beim zweiten zentralen Thema des Gipfels blieb eine Einigung aus. Die für Samstag vorgesehene Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten musste verschoben werden. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erklärte, sie sei noch nicht bereit, dem Vertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zuzustimmen.

Ohne Italiens Unterstützung fehlte die erforderliche Mehrheit für das Abkommen. Die geplante Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nach Brasilien wurde abgesagt. Ein neuer Termin ist nun für die erste Januarhälfte vorgesehen.

Für Merz bedeutet die Verschiebung einen Rückschlag. Er hatte zu Beginn des Gipfels betont, Europa müsse jetzt handeln, um in der Handelspolitik glaubwürdig zu bleiben.

Größte Freihandelszone der Welt auf der Kippe

Das geplante Abkommen würde eine Handelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen schaffen – laut EU-Kommission die weltweit größte ihrer Art. Ziel ist der weitgehende Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren zwischen der Europäischen Union und den vier südamerikanischen Partnerländern.

Das Abkommen soll auch ein deutliches Signal gegen die protektionistische Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump senden. Die Verhandlungen über den Deal begannen bereits vor mehr als einem Vierteljahrhundert im Jahr 1999.

Merz hatte die Dringlichkeit einer Entscheidung unterstrichen: "Und die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen."

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rut/news.de/dpa