Friedrich Merz: Kanzler-Kracher im ZDF - Bundeswehr soll Putin-Angriffe erwidern

• Friedrich Merz im ZDF: Bundeswehr-Soldaten würden Putin-Angriffe erwidern
• Merz setzt auf wachsenden Druck gegen Wladimir Putin
• Bundeskanzler will eingefrorene Russen-Milliarden der Ukraine geben

Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz Erwartungen an ein baldiges Kriegsende gedämpft. In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Merz?" machte der Regierungschef deutlich, dass eine Waffenruhe vorerst nicht in Reichweite sei.

Die Verantwortung dafür sieht Merz beim Kreml. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Gipfelergebnisse bereits im Vorfeld über seinen Sprecher Dmitri Peskow ablehnen lassen.

• "Sie haben es an der Reaktion von Russland gesehen: Es wird noch kein Ende dieses Krieges bedeuten", erklärte der Kanzler.

Friedrich Merz im ZDF: Bundeswehr-Soldaten würden Putin-Angriffe erwidern

Als bedeutenden Fortschritt wertete Merz allerdings die neuen Sicherheitszusagen der USA für Kiew. Erstmals hätten sich die Vereinigten Staaten auf weitreichende Garantien eingelassen, die mit dem Beistandsartikel 5 des Nato-Vertrags vergleichbar seien. Diese Vereinbarung liege "schriftlich verabredet" vor.

Im Falle einer künftigen Waffenruhe könnten deutsche Streitkräfte Teil einer Friedenssicherung werden. Der Kanzler sprach von der möglichen Absicherung einer entmilitarisierten Zone zwischen den Konfliktparteien. Dabei machte er unmissverständlich klar:

• "Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern."

Solange Moskau jedoch keine Bereitschaft zum Frieden signalisiere, bleibe dies Zukunftsmusik.

Merz setzt auf wachsenden Druck gegen Wladimir Putin

Trotz der russischen Blockadehaltung zeigte sich der Bundeskanzler grundsätzlich zuversichtlich. Er rechnet damit, dass der anhaltende internationale Druck Russland früher oder später zum Einlenken bewegen wird.

• "Putin hat zu vielem Njet gesagt", betonte Merz. "Er wird auch mal Ja sagen müssen."

Der Kanzler deutete zudem an, Deutschland als Vermittler in Europa positionieren zu wollen. Als Regierungschef könne er die europäischen Partner "qua Amt" zusammenführen. Damit unterstrich Merz seinen Anspruch auf eine führende Rolle Deutschlands bei der Lösung des Konflikts.

Merz will eingefrorene Russen-Milliarden der Ukraine geben

Ungeklärt bleibt die Zukunft der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die Aussichten auf eine Einigung schätzt Merz als völlig offen ein – die Chancen lägen bei "50:50".

Besonders Belgien bremst bei dem Vorschlag, die Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Auch andere EU-Mitglieder stehen dem Plan skeptisch gegenüber. "Ich teile sie nicht, aber ich nehme sie ernst", sagte der Kanzler zur Position der Kritiker. Entscheidend sei, dass Europa in zentralen Fragen geschlossen auftrete.

Die ganze ZDF-Sendung sehen Sie hier noch einmal.

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rut/news.de