Krieg gegen Europa befürchtet: CDU-Politiker warnt vor gefährlicher Putin-Taktik

• Trump macht Druck: Ukraine soll Friedensdeal akzeptieren – trotz russischer Forderungen
• CDU warnt: US-Unterhändler Witkoff gilt als Russland-freundlich
• Kiesewetter alarmiert: Europa droht militärischer Ernstfall

US-Präsident Donald Trump macht Druck auf die Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland. Moskau hatte Gebietsabtretungen gefordert, teils auch von Territorium, das seine Armee nicht kontrolliert. Kiew lehnte dies ab. Nun soll an diesem Sonntag auf Berater-Ebene in Berlin über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine gesprochen werden. Teilnehmen an den Gesprächen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant sind, sollen unter anderem Vertreter der USA, der Ukraine und Deutschlands.

CDU-Politiker sieht Ukraine-Verhandlungen in Berlin skeptisch

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter zeigt sich gegenüber dem "Münchner Merkur" wenig optimistisch. Er bezweifelt, dass es gelingen wird, "US-Sondergesandten Witkoff zu überzeugen, die russische Wunschliste ad acta zu legen und die US-Unterstützung für die Ukraine und Europa wiederzugewinnen".

Besonders kritisch bewertet Kiesewetter den amerikanischen Unterhändler selbst. "Witkoff ist selbst eher ein Unterstützer russischer Anliegen und Wirtschaftsinteressen und teilt nicht die Werte und Sicherheitsinteressen Europas", so der Politiker. Witkoff hatte zuletzt in Moskau mit Putin verhandelt – ohne greifbares Ergebnis.

Auch die europäischen Verbündeten kommen bei Kiesewetter nicht gut weg. Seine Erwartungen habe er "nach den bisherigen Erfahrungen der eher unentschlossen wirkenden E3" – also Deutschland, Frankreich und Großbritannien – zurückgeschraubt. Er prognostiziert "Gespräche ohne konkrete Ergebnisse".

Europäer sollen "nicht nur reden, sondern selbst handeln"

Trotz seiner Skepsis formuliert Kiesewetter deutliche Erwartungen an die europäischen Partner. Diese müssten sich "vehement gegen die russischen Bedingungen stellen" und Washington signalisieren, dass sie zu einer "substantielleren und robusteren" Unterstützung der Ukraine bereit seien.

Konkret verlangt der CDU-Politiker eine sofortige Aufstockung der militärischen und finanziellen Hilfe. Dazu gehöre die "unverzügliche Lieferung weitreichender Waffen wie Taurus", die Übernahme der Luftverteidigung über dem Westen der Ukraine sowie die Freigabe der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für Kiew.

Darüber hinaus fordert Kiesewetter glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine – "inklusive Truppen im Falle eines Waffenstillstands". Die Europäer sollten "nicht nur reden, sondern selbst handeln und die Unterstützung für die Ukraine massiv intensivieren."

Russland vor Nato-Angriff? CDU-Politiker warnt vor gefährlicher Putin-Taktik

Kiesewetter sieht in den laufenden Verhandlungen eine gefährliche Taktik Moskaus. Russlands Ziel sei es, "die Europäer möglichst lange mit Pseudo-Verhandlungen zu beschäftigen, damit es militärisch weiter die Ukraine zerstören und sich auf die Kriegsausweitung vorbereiten kann". Bei grundlegenden Fragen könne es keine Einigung geben, da Russland auf Bedingungen bestehe, die das Ende der ukrainischen Souveränität bedeuten würden.

Der CDU-Politiker verweist auf die jüngste Warnung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Dieser hatte bei seinem Treffen mit Merz in Berlin erklärt: "Wir sind Russlands nächstes Ziel." Putin wolle den Krieg nicht auf die Ukraine beschränken. "Russland versteht nur die Sprache der Stärke", mahnt Kiesewetter. Andernfalls drohe eine Ausweitung des hybriden Krieges zu einem militärischen Konflikt gegen ganz Europa.

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bua/news.de/dpa/stg