Kabinett: Bundeskabinett berät über Schikane-Klagen und Scheinväter
Schikane-Klagen treffen Journalisten oder Aktivisten, die Korruption oder Umweltskandale aufdecken. Was das Bundeskabinett jetzt dagegen plant.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch über ein Vorhaben, das Journalisten und Aktivistinnen besser vor Schikane-Klagen schützen soll. Solche Klagen zielen darauf ab, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, wie etwa Korruption oder Umweltschäden, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Mit dem Vorhaben soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, der die Mitgliedstaaten im März 2024 zugestimmt hatten.
Auch ein Reformvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen steht nach Angaben aus Regierungskreisen auf der Tagesordnung des Kabinetts. Hier geht es darum, zu verhindern, dass ein Mann das Kind einer ausländischen Frau nur zum Schein anerkennt, damit Mutter und Kind dadurch Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthalt und gegebenenfalls auch Sozialleistungen erhalten. Nach Angaben von Ermittlern geht es dabei in der Regel um mittellose Männer, die dafür von Schleusern Geld erhalten.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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