Bundesregierung: Ruiniert die SPD Deutschland? Wieso sich die Merz-Regierung noch weiter entzweit

• Kommentar zum Zerstörungs-Vorwurf eines CDU-Politikers gegenüber der SPD
• Wieso der Streit der Merz-Regierung eher schadet
• Die Bundesregierung zerbricht, wenn sie mit den Anschuldigungen nicht aufhört

In der schwarz-roten Koalition hängt der Frieden bedenklich schief. Grund dafür sind zahlreiche Streitpunkte wie die Rente oder das Bürgergeld. Die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor den Jusos heizte die angespannte Stimmung noch weiter an. CDU-Politiker gehen sogar so weit, die Sozialdemokraten als Zerstörer Deutschlands darzustellen. Mit diesen Schuldzuweisungen erzielen sie aber genau das Gegenteil: Sie bringen die fragile Koalition noch weiter ins Wanken.

Ruiniert die SPD Deutschland? CDU-Politiker offenbart, woran die Merz-Regierung scheitert

Wenn Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand, wie andere CDU-Politiker angeblich das Vertrauen in die CDU verloren haben soll, hört sich das gar nicht gut an. Denn: Beziehungen - romantische oder berufliche - bauen auf ein vertrauensvolles Verhältnis auf. Ohne diesen wichtigen Grundsatz kann es nicht funktionieren. Es entsteht erneut das Bild von einer Regierung, die nicht mehr an den anderen glaubt. Das ist fatal, zumal es gerade Einigkeit braucht und keinen Koalitionspartner, der eine Mauer aufzieht und Anschuldigungen in die Welt ruft. Denn der CDU-Politiker soll nach Angaben der "Bild"-Zeitung gesagt haben: "Wenn ich mir die Beschlüsse der Jusos und SPD-Landesparteitage der letzten Monate anschaue, dann frage ich mich: Mit welchem Recht ruiniert die SPD unser Land?"

Schwarz-Rot demontiert sich mit Schuldzuweisungen selbst

Ich sehe in der Aussage eine Selbstdemontage. Ein Koalitionspartner, der von Zerstörung spricht, schadet vielmehr dem Fortbestehen der Bundesregierung. Sollten beide Seiten nicht endlich aufhören, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben und ihre Beziehung als Zwang darzustellen, entzweit es sie noch mehr. Sogar innerhalb der SPD gibt es leichte Kritik an Bas, die derzeit im Kreuzfeuer der Kritik steht. Sie ging in die Defensive und kämpfte für den Sozialstaat. Als Koalitionspartner bemühte sie sich aber auch, einen Schritt auf die Union zuzugehen. Bei der Rente blieb sie hart, beim Bürgergeld trägt sie die geplanten Verschärfungen mit. Für die Jusos Grund für Kritik. Das ist auch richtig und wichtig, aber die jüngsten Debatten verfehlen ihr Ziel. Das Vertrauen schwindet weiter.

Zwangsehe zwischen SPD und Union: Wieso Anschuldigungen eher schaden

Der neue Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete diese Koalition als "Gefängnis für unsere eigenen Ideen". Vielmehr ist es eine reine Zweckehe. Das ist zwar nicht romantisch, aber darum sollte es auch nicht gehen. Der Sozialstaat trägt die Demokratie. Deutschland durch die SPD dem Untergang geweiht zu sehen, was etwas hart klingen mag, erinnert stark an rechte Narrative. Diese wollen nur eins: die Demokratie zerstören. Obwohl sich die schwarz-rote Koalition in vielen Punkten nicht einig ist, sollte sie die Anschuldigungen sein lassen und gemeinsam nach sozial tragfähigen Lösungen suchen. Wer innerhalb der Koalition zur Oppositionspartei mutiert, schadet sich nur selbst. Wo das hinführen kann, hat die Ampelregierung gezeigt.

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bos/loc/news.de/dpa