Friedrich Merz: Ewige Debatte über "Stadtbild"-Aussage - Probleme werden damit nicht gelöst

• Ewige Debatte über "Stadtbild"-Aussage von Friedrich Merz ist nicht zielführend
• CDU-Politiker kritisieren den Kanzler, präsentieren selbst aber auch keine konkreten Lösungsvorschläge
• Dabei wäre das sowohl für Migranten als auch für einkommensschwache Deutsche wichtig

Seit rund einer Woche wird über umstrittene Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz diskutiert. Der CDU-Chef hatte in Potsdam auf frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik hingewiesen und in diesem Zusammenhang über ein Problem im "Stadtbild" gesprochen. Trotz großer Kritik von Grünen, Linken und aus den Reihen des Koalitionspartners SPD will Merz nicht von diesen Äußerungen abrücken, die von einigen als "rassistisch" empfunden werden. Selbst innerhalb der CDU stößt der Kanzler auf Widerstand. Die ewigen Debatten über die Migrationspolitik sind jedoch nicht zielführend. Die Politik muss endlich bessere Integrationsmaßnahmen vorstellen.

Debatte über "Stadtbild"-Aussage von Friedrich Merz: Kritik aus der CDU, aber keine konkreten Lösungsvorschläge

Friedrich Merz hatte bei seiner kontroversen "Stadtbild"-Aussage darauf hingewiesen, dass es im Innenministerium Pläne für mehr Rückführungen gebe. Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, sagte dazu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:

• "Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, ist zu kurz gesprungen, erweckt unerfüllbare Erwartungen und wird der Komplexität des Problems nicht gerecht."

Der Landeschef der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, übte im ZDF-"heute journal" ebenfalls Kritik. Nicht nur durch Migration habe sich in Deutschland etwas verändert. Er fordert zur verbalen Abrüstung auf und "die Probleme - innere Sicherheit, Ordnung in unseren Innenstädten" zu lösen.

Doch letztendlich bleibt die Frage: Wie sollen diese Probleme gelöst werden? Während Friedrich Merz dazu offenbar kein anderer Ansatz als mehr Abschiebungen einfällt, stellten auch die anderen Unionspolitiker dazu in ihren Interviews keine konkreten Konzepte vor. Sie betonten zwar, dass es wichtig sei, Wähler von der in Teilen rechtsextreme AfD endlich wieder zurückzuholen. Doch allein durch Worte wird dies sicher nicht gelingen.

Politiker müssen sagen, wie sie Migranten und einkommensschwache Deutsche besser integrieren wollen

Allen Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen - egal ob Migranten oder Deutsche - hilft es nicht, wenn wochenlang über die richtige Wortwahl in der Politik diskutiert wird. Wichtig ist, dass sie endlich eine Perspektive bekommen. Denn das eigentliche "Problem im Stadtbild" ist doch an vielen Orten, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, gering qualifizierte Menschen es sehr schwer haben, einen gut bezahlten Job zu finden, und Geflüchtete oft wochen- oder sogar monatelang auf Sprach- und Integrationskurse warten müssen. Was Politiker dagegen unternehmen wollen, muss endlich viel öfter thematisiert werden, statt ewig auf Begriffen herumzureiten, die in Interviews gefallen sind. Denn das löst am Ende keine Probleme.

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gom/ife/news.de/dpa