Friedrich Merz: "Stadtbild"-Debatte: Dobrindt nennt Kritik an Merz "Unsinn"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Rassismus-Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem Hintergrund der "Stadtbild"-Bemerkung als "totalen Unsinn" bezeichnet. "Da wird was versucht, wieder von bestimmter Seite hineinzuinterpretieren, was überhaupt nicht da ist", sagte der CSU-Politiker im "Interview der Woche" der ARD.

Es sei geradezu lächerlich, wenn man nicht mehr sagen dürfe, dass sich ein Stadtbild durch illegale Migration verändern könne. "Ich finde, man sollte schon noch so sprechen können, wie es die Menschen auch empfinden." Eine Politik, die sich durch Debatten in den Sozialen Medien nicht mehr traue, das, was Menschen empfinden, zu formulieren, werde eher Politikverdrossenheit oder das Stärken von radikalen Kräften mitverursachen.

Gegenwind für Merz nach "Stadtbild"-Bemerkung

Der Kanzler war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen", sagte Merz.

Die Äußerung löste unter anderem beim Koalitionspartner SPD Gegenwind aus. Auch Linke und Grüne hatten CDU-Chef Merz scharf kritisiert.

Überforderung "natürlich auch sichtbar für die Menschen"

Der Kanzler habe zum Ausdruck bringen wollen, dass man die illegale Migration der vergangenen zehn Jahre im Land feststelle, nahm Dobrindt hingegen Merz in Schutz. Das werde etwa an der Überforderung der Kommunen, im Gesundheitswesen oder bei den Kitas deutlich. Diese Überforderung sei "natürlich auch sichtbar für die Menschen".

Dobrindt verwies auf propalästinensische Demonstrationen in Berlin, die "mit einem hohen Maß an Antisemitismus gepaart" seien: "Ja, das sieht man doch in unserem Stadtbild, dass es diese Demonstrationen beispielsweise gibt, und die haben was mit Migration, mit illegaler Migration zu tun."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de