Friedrich Merz: Bundestag verschärft Regeln – Pöbeleien und Fernbleiben werden teurer

• Ordnungsgelder verdoppeln sich auf bis zu 4.000 Euro
• Drei Ordnungsrufe führen künftig zum Rauswurf
• Fehlende Abgeordnete zahlen bis zu 300 Euro Abzug

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Der Ton im Bundestag wird immer rauer. Die Zahl der Ordnungsrufe und Ordnungsgelder stieg zuletzt massiv an. Deshalb sollen Abgeordnete ihr Fehlverhalten stärker im Geldbeutel spüren.

Beleidigungen und Pöbeleien im Bundestag werden teurer. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes beschloss das Parlament am Abend mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Das Ordnungsgeld, das Abgeordnete bei schwerwiegendem Fehlverhalten zahlen müssen, steigt damit von 1.000 auf 2.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 auf 4.000 Euro.

Strengere Konsequenzen bei Ordnungsverstößen

Erst im Juli kam es im Bundestag zu einem Eklat: Alice Weidel störte eine Rede von Jens Spahn und kassierte daraufhin eine scharfe Ansage von Julia Klöckner. Die Präsidentin drohte der AfD-Chefin sogar mit dem Rauswurf. Nun wurde beschlossen, dass ein Ordnungsgeld fällig wird, wenn ein Parlamentarier innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen wird. Drei Ordnungsrufe in einer einzigen Sitzung führen künftig sogar automatisch zum Verweis aus dem Plenarsaal.

"Es geht hierbei nicht um eine politische Richtung (...), sondern um das Wie unseres parlamentarischen Arbeitens", betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner sprach hingegen von einem "Frontalangriff gegen die Opposition". Er warf der Koalition unter anderem vor, sie wolle durch den Ausschluss von Abgeordneten die eigenen Mehrheiten sichern.

Höhere Abzüge für geschwänzte Sitzungen

Teurer wird künftig auch das Fernbleiben der Minister um Bundeskanzler Friedrich Merz – insbesondere bei namentlichen Abstimmungen. In solchen Fällen wird die Kostenpauschale der Abgeordneten künftig um 200 Euro gekürzt - doppelt so viel wie bisher. Wer am gesamten Sitzungstag unentschuldigt fehlt, muss in Zukunft sogar 300 Euro zahlen. 

Außerdem beschloss der Bundestag Änderungen an seiner Geschäftsordnung - "die größte Reform unserer Geschäftsordnung seit 1980", wie Klöckner hervorhob. Unter anderem sollen dadurch die Plenarsitzungen lebendiger werden. So werden etwa Zwischenfragen, die in regulären Debatten bereits üblich sind, künftig auch in aktuellen Stunden zugelassen.

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mlk/news.de/dpa