Nahost: Wadephul will an Palästina-Konferenz in New York teilnehmen
Es soll ein Zeichen sein: Der deutsche Außenminister lehnt die Anerkennung eines Staates Palästina weiterhin ab. Bei einem von Frankreich ausgerichteten Treffen zum Thema will er aber dabei sein.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Außenminister Johann Wadephul will am 22. September persönlich an der unter anderem von Frankreich organisierten Konferenz zur Anerkennung von Palästina als eigenständigem Staat am Rande der UN-Vollversammlung in New York teilnehmen. Das kündigte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Maria Malmer Stenergard in Berlin als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland an. Wadephul betonte zugleich: "Wir bleiben bei der Position, dass ein Palästinenserstaat jetzt nicht anzuerkennen ist, aber dass eine Zweistaaten-Lösung möglich sein muss."
Mit dieser Haltung stehe die Bundesregierung klar an der Seite Israels, sagte Wadephul. Die Teilnahme an der Konferenz solle der israelischen Regierung klar machen, "dass der Weg, wie sie versucht, das Problem mit (der islamistischen Terrororganisation) Hamas zu lösen, aus deutscher Sicht derzeit nicht der Richtige ist", ergänzte der Minister und fügte hinzu: "Das werden wir mit allen diplomatischen Mitteln versuchen, weiterhin deutlich zu machen."
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Wadephul: Eroberung von Gaza-City der falsche Weg
Deutschland habe eine besondere Verantwortung zum Staat Israel in dessen grundsätzlich gerechtfertigtem Kampf gegen die Hamas, betonte Wadephul. "Aber wir schauen uns genau an, mit welchen Mitteln und zu welchen Kosten dieser Kampf geführt wird." Die humanitäre Situation im Gazastreifen sei inakzeptabel, auch das Fortführen der Auseinandersetzung mit dem Ziel der Eroberung von Gaza-Stadt sei der falsche Weg.
Zweistaaten-Konferenz am Montag in New York
Einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada wollen vor den Vereinten Nationen in New York einen Staat Palästina anerkennen. Die Zwei-Staaten-Konferenz soll am Vorabend des Beginns der UN-Vollversammlung in New York am Montag stattfinden. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine solche Lösung ebenso ab wie die Hamas.
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