Friedrich Merz: Bericht über Geheim-Dinner in Kanzler-Wohnung - darüber diskutierten die Unionspolitiker

• Bericht: Spitzenpolitiker der Union trafen sich am Montag in der Kanzler-Wohnung
• Bei der Debatte soll es unter anderem um geplante Reformen beim Bürgergeld gegangen sein
• Unterstützung für den harten Kurs von Friedrich Merz

Wie geht es weiter mit dem Sozialstaat in Deutschland? In der schwarz-roten Koalition von Union und SPD wird insbesondere über massive Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger debattiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) fährt dabei eine harte Linie, kündigte in einem Sat.1-Interview zuletzt Einsparungen von zehn Prozent an. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas (57) sprach sich ebenfalls für Reformen aus, stellte sich jedoch im "Bericht aus Berlin" gegen die Forderung des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann (48), das Bürgergeld für Arbeitsverweigerer komplett zu streichen. Nun versucht die Führungsriege der Union offenbar, ihre Pläne für Leistungskürzungen zu konkretisieren.

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Bericht über geheimes Treffen der Unions-Spitzen bei Friedrich Merz

Wie die "Bild" berichtet, versammelten sich am Montagabend Spitzenpolitiker der Union zu einem vertraulichen Treffen in der Wohnung des Bundeskanzlers im achten Stock des Kanzleramts. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund, Ländern und EU-Parlament folgten der Einladung von Baden-Württembergs Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel zu einem Austausch mit Friedrich Merz.

Debatte über geplante Sozialreformen in Deutschland

Im Zentrum des Abendessens standen dem Bericht zufolge die umstrittenen geplanten Sozialreformen. Die Unionspolitiker sollen dem Kanzler ihre uneingeschränkte Unterstützung für härtere Maßnahmen beim Bürgergeld zugesichert haben. Dies sei verbunden mit der klaren Erwartung an Merz, sich in der Koalition durchzusetzen.

CDU-Politiker fordert härteren Kurs beim Bürgergeld

Nach dem Dinner äußerte sich Hagel gegenüber "Bild" mit deutlichen Worten:

• Das aktuelle Sozialsystem produziere stetig mehr Leistungsempfänger, anstatt Beitragszahler zu schaffen.
• Die Position der Fraktionschefs ist unmissverständlich: Wer dauerhaft zumutbare Arbeit ablehne, könne nicht mit vollständiger staatlicher Unterstützung rechnen.
• Arbeitsunfähige Menschen verdienten zwar die volle Solidarität der Gesellschaft – doch wer arbeiten könne, müsse dies auch tun.

Kritik der Union an der Bundesagentur für Arbeit

Besonders scharf kritisierten die Unionspolitiker die Bundesagentur für Arbeit. Mit über 110.000 Mitarbeitern betreue sie etwa drei Millionen Arbeitslose, doch die Vermittlungsquote sei enttäuschend. Die Behörde benötige dringend eine "Rosskur", so Hagel.

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gom/mlk/news.de/stg