Friedrich Merz News: Merz: Innen- und Außenpolitik nicht voneinander zu trennen
Der Kanzler weist den Vorwurf von Kritikern zurück, als "Außenkanzler" die Innenpolitik zu vernachlässigen. Das sei Denken von gestern - und bediene isolationistische Bedürfnisse.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Bundeskanzler Friedrich Merz weist den Vorwurf zurück, er vernachlässige als "Außenkanzler" mit seinen zahlreichen Auslandsreisen die Innenpolitik. "Wir können nicht mehr von Innenpolitik und Außenpolitik sprechen wie von zwei fein säuberlich getrennten Sphären", sagte der CDU-Vorsitzende bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. Deshalb überrasche ihn der gelegentlich vernehmbare Vorwurf, er würde sich zu stark mit der Außenpolitik beschäftigen. Das Engagement der Bundesregierung im Äußeren diene dazu, Frieden, Freiheit und Wohlstand im Inneren zu bewahren.
Die Trennung der innenpolitischen von der außenpolitischen Welt biete eine trügerische Sicherheit, warnte der Kanzler. Sie suggeriere, dass man sich nicht kümmern müsse um die Kriege da draußen, die Aggressoren, die Regelbrecher. "Sie bedient ein geradezu isolationistisches Bedürfnis" - aber Deutschland sei keine Insel, auch wenn es von Freunden umgeben sei.
Erste Kanzler-Rede seit 25 Jahren auf der "BoKo"
Außen- und Sicherheitspolitik sei in Zeiten der "Friedensdividende" lange ein Nebenpolitikfeld gewesen, jetzt gebe sie den Takt auch der deutschen Politik vor, sagte Merz. Innen-, Wirtschafts-, Handels- oder Verteidigungspolitik könnten nicht mehr ohne ihre außen- und sicherheitspolitische Dimension gedacht werden. Dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin eine Rede vor den Botschafterinnen und Botschaftern hält, ist sehr selten. Zuletzt hat im Jahr 2000 der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der allerersten Botschafterkonferenz am ersten Veranstaltungstag eine Rede gehalten.
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kns/roj/news.de
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