Friedrich Merz: 5,6 Millionen im Bürgergeld – "Das kann so nicht bleiben"
Union und SPD streiten über die Zukunft des Bürgergelds. Friedrich Merz fordert härtere Regeln und strengere Sanktionen, aber die SPD bremst. Droht ein radikaler Umbau des Sozialsystems?
Erstellt von Mia Lada-Klein - Uhr
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- Merz: "5,6 Millionen im Bürgergeld – das kann so nicht bleiben"
- Union will Sanktionen, Anreize und weniger Bürokratie
- SPD lehnt harte Einschnitte ab – Konflikt könnte eskalieren
CDU-Chef Friedrich Merz will beim Bürgergeld deutlich strengere Regeln durchsetzen. "Das kann so nicht bleiben: 5,6 Millionen Menschen im Bürgergeld", kritisierte er laut "zdfheute.de". Ziel sei es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Missbrauch zu verhindern.
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Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch?
Auf der Fraktionsklausur von CDU/CSU sollen erste Reformideen diskutiert werden. Vorgesehen sind unter anderem harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer, vereinfachte Regelungen im System und finanzielle Anreize für Jobvermittler. Auch ein grundlegender Umbau des Bürgergelds steht zur Debatte.
Was sagen Befürworter schärferer Regeln?
CDU-Politiker fordern spürbare Konsequenzen für Leistungsbezieher, die Jobangebote ablehnen oder Termine schwänzen. "Wer seine Pflichten nicht erfüllt, darf nicht weiter unterstützt werden", so Arbeitsmarktexperte Marc Biadacz laut "Bild". CSU-Politiker Markus Ferber ergänzte: "Wer Arbeitsangebote des Jobcenters ablehnt, dem wird schon im Folgemonat die Unterstützung empfindlich gekürzt. Ich bin mir sicher, dass das hilft!" Union-Politiker sehen zudem Handlungsbedarf bei der Jobvermittlung. "Zu oft werden Bürgergeldbezieher einfach nur verwaltet", kritisierte CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke. Prämien für erfolgreiche Vermittlungen könnten aus seiner Sicht einen wichtigen zusätzlichen Anreiz schaffen.
Gibt es Widerstand gegen die Pläne?
Innerhalb der SPD stoßen die Forderungen der Union auf deutliche Kritik. Sozialministerin Bärbel Bas will das Bürgergeld zwar optimieren, lehnt jedoch massive Verschärfungen ab. Ein politischer Schlagabtausch zwischen Union und SPD scheint unausweichlich.
Steht ein Systemwechsel bevor?
Ob es tatsächlich zu einer weitreichenden Reform kommt, bleibt offen. Klar ist: Die Union will das Bürgergeld grundlegend verändern und Friedrich Merz macht Druck. Für die Bundesregierung steht damit ein zentrales sozialpolitisches Thema auf der Kippe.
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mlk/news.de
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