Friedrich Merz: Sozialdemokraten wollen Merz-Reform-Ansage nicht überbewerten

Der Ruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach harten Sozialreformen wird in der SPD öffentlich nicht überbewertet und lediglich als Zugeständnis an die eigene Parteibasis eingestuft. "Merz‘ Aussagen zum Sozialstaat scheinen mir mehr Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede zu sein als alles andere", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "In Wirklichkeit weiß auch er: Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat." Richtig sei, dass Deutschland wieder wirtschaftliches Wachstum brauche.

Ähnlich ordnete es der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dirk Wiese ein. Er berichtete beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, Merz und er hätten bei einer Veranstaltung im Sauerland zusammen die Gemeinsamkeiten der Koalition betont. "Denn die außen- und innenpolitischen Aufgaben sind groß. Daran arbeiten wir permanent und wollen die Taktzahl in unserem Arbeitsmodus im Herbst noch weiter erhöhen."

Andere in der SPD wie die Vizevorsitzenden Petra Köpping und Serpil Midyatli zeigen der Union in der "Bild"-Zeitung (Montag) eher den mahnenden Zeigefinger: "Sozialdemokraten haben in mehr als 160 Jahren einen starken Sozialstaat erkämpft. Das allein auf die Kassenlage zu reduzieren, wird es mit uns nicht geben", sagte Midyatli.

Merz hatte am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück gesagt: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." Und: "Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen." Er mache es den Sozialdemokraten bewusst nicht leicht. "Aber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen, dass Veränderungen möglich sind, dass Reformen möglich sind."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de