Donald Trump missachtet US-Gesetz: "Jetzt ist der optimale Zeitpunkt!" Er soll "The Don" zur Strecke bringen

• US-Juristin knöpft sich Donald Trump vor
• Dringender Appell an Rechnungsprüfer: Gene L. Dodaro soll Donald Trump das Handwerk legen
• US-Präsident verstö0t gegen ICA-Gesetz - landet Trump jetzt wieder vor Gericht?

Wer die aktuellen Schlagzeilen zu Donald Trump interessiert verfolgt, dem wird bekannt sein, dass sich der US-Präsident immer wieder auf juristisch dünnem Eis bewegt und bereits vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus einigen Ärger vor Gericht hatte. Wenn es nach der ehemaligen US-Bundesstaatsanwältin Joyce Vance geht, gehört dem Republikaner noch viel häufiger der Prozess gemacht - und genau jetzt sei der richtige Zeitpunkt gekommen, an dem eine bestimmte Person Donald Trump endgültig das Handwerk legen könnte.

Zur Person: Wer ist Joyce Vance?

• Joyce Alene Vance (Jahrgang 1960) ist eine US-amerikanische Juristin, die als eine der ersten fünf US-Staatsanwälte und die erste weibliche Staatsanwältin der Vereinigten Staaten vom damaligen Präsidenten Barack Obama nominiert wurde
• Von 2009 bis 2017 war Joyce Vance Bezirksstaatsanwältin in Alabama
• Zu den Hauptanliegen von Joyce Vance gehörte die strafrechtliche Verfolgung von Korruption im öffentlichen Dienst
• Seit 2017 unterrichtet Joyce Vance an der juristischen Fakultät der Universität von Alabama Jura-Studierenden in den Gebieten Strafrechtsreform, Strafprozessrecht und Bürgerrechte
• Seit 2018 kommentiert Joyce Vance als Mitarbeiterin bei MSNBC unter anderem juristische Themen im Zusammenhang mit der Regierung von Donald Trump
• Im Juni 2022 begann Joyce Vance ihren regelmäßig erscheinenden Newsletter namens "Civil Discourse", der mehr als 625.000 Abonnenten vorweisen kann (Stand August 2025)
• Joyce Vance ist mit dem Juristen Bob Vance verheiratet und Mutter von vier Kindern

US-Juristin rechnet mit Donald Trump vor: Gesetzesbruch muss juristische Folgen haben

Ihren Standpunkt legte Joyce Vance ausführlich in einem Substack-Beitrag dar, der mit den Worten "Der Kongress mag die nötige Ausgabenbefugnis haben, aber Trump kann sie an sich reißen, wenn sie nicht geschützt wird" überschrieben am 14. August 2025 veröffentlicht wurde.

In ihrem Beitrag forderte die Juristin den Rechnungsprüfer Gene L. Dodaro eindringlich zum sofortigen juristischen Vorgehen gegen Präsident Donald Trump auf. Joyce Vance betonte, dass Dodaro als Leiter des Government Accountability Office (GAO) der einzige sei, der Trumps verfassungswidrige Blockade von Kongressgeldern stoppen könne. Ein Berufungsgericht in Washington hatte kürzlich entschieden, dass ausschließlich der Rechnungsprüfer befugt ist, Klagen nach dem Impoundment Control Act einzureichen. Diese Entscheidung macht Dodaro zur Schlüsselfigur im Kampf gegen Trumps eigenmächtige Zurückhaltung von Mitteln, die der Kongress bereits bewilligt hatte. Der Standpunkt der Juristin ist dabei unmissverständlich: "Die Zeit für eine Klage ist jetzt!" Vance warnte, dass Berufungsverfahren sich über Jahre hinziehen könnten und forderte Dodaro mit den Worten "Godspeed" zu raschem Handeln auf.

Worum geht es in dem Impoundment Control Act (ICA)?

• Beim Impoundment Control Act von 1974 handelt es sich um ein US-Bundesgesetz, das die Befugnis des Präsidenten der Vereinigten Staaten dahingehend regelt, vom Kongress bewilligte Mittel zurückzuhalten oder zu widerrufen
• Der Impoundment Control Act entstand 1974 als direkte Reaktion auf Präsident Nixons aggressive Blockade von Kongressgeldern - Nixon hatte Milliarden Dollar für Umweltprogramme sowie Wohnungs- und Bildungsinitiativen zurückgehalten, um seine politischen Differenzen mit dem Kongress auszutragen
• Parallel zur Watergate-Affäre verabschiedete der Kongress das Gesetz mit überwältigender Mehrheit - 386 zu 23 Stimmen im Repräsentantenhaus und einstimmig mit 80 zu 0 im Senat
• Das Gesetz verlangt die Zustimmung des Kongresses, wenn ein Präsident bewilligte Mittel dauerhaft streichen will; Verzögerungen dürfen das Haushaltsjahr nicht überschreiten
• Im ICA sind Verfahren festgelegt, nach denen der Präsident die Verzögerung oder Aufhebung der Haushaltsbewilligung vorschlagen kann, und verpflichtet die Exekutive, dem Kongress über derartige Maßnahmen Bericht zu erstatten
• Das US-amerikanische Government Accountability Office (GAO) spielt eine entscheidende Rolle bei der Überprüfung und Berichterstattung über diese Mittelbeschlagnahmungen

Donald Trump dreht den Geldhahn zu - und bricht damit ein US-Gesetz

Das Berufungsgericht des District of Columbia urteilte mit zwei zu einer Stimme, dass Klagen wegen illegaler Mittelblockaden ausschließlich vom GAO-Leiter eingereicht werden dürfen. Die Richter Karen Henderson und Gregory Katsas bildeten dabei die Mehrheit, während Richterin Florence Pan in ihrem abweichenden Votum kritisierte, das Gericht habe die Argumente der Regierung umformuliert, um zu Trumps Gunsten entscheiden zu können.

Die Entscheidung erfolgte, nachdem mehrere Organisationen gegen Trumps Anordnung vom 20. Januar 2025 geklagt hatten, mit der er das Außenministerium und die Entwicklungshilfebehörde anwies, sämtliche Auslandshilfen einzufrieren. Ein erstinstanzliches Gericht hatte zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Regierung zur Freigabe der Gelder zwang. Nach der Berufung der Trump-Administration hob das Berufungsgericht diese Entscheidung jedoch auf.

Mit Richard Nixon fing alles an: ICA-Gesetz macht Präsidenten von Kongress-Zustimmung abhängig

Seit der Verabschiedung des Impoundment Control Act im Jahr 1974 ist es US-Gesetz, dass die Zustimmung des Kongresses erforderlich ist, sollte ein US-Präsident die Absicht verfolgen, bereits bewilligte finanzielle Mittel dauerhaft zu streichen - aktuell verstößt Donald Trump genau gegen diese Regelungen. Das Kontrollgremium GAO hat bereits mehrfach festgestellt, dass Trumps Administration den Impoundment Control Act verletzt hat, indem sie vom Kongress genehmigte Gelder eigenmächtig zurückhält.

US-Rechnungsprüfer soll Donald Trump mit Klage das Handwerk legen

Könnte Gene L. Dodaro nun wie von Joyce Vance gefordert Donald Trumps Treiben ein Ende bereiten? Der Staatsbedienstete ist seit seiner Bestätigung durch den Senat im Dezember 2010 als Rechnungsprüfer der Vereinigten Staaten in Amt und Würden. Mit über fünf Jahrzehnten Erfahrung beim GAO bekleidete er zuvor zentrale Führungspositionen, darunter die des Chief Operating Officers. Seine 15-jährige Amtszeit endet im Dezember 2025.

Die Position des Rechnungsprüfers ist bewusst unabhängig gestaltet - er kann nur vom Kongress aus wichtigem Grund entlassen werden. Seit Inkrafttreten des Impoundment Control Act 1974 reichte erst ein einziger Rechnungsprüfer Klage ein: Elmer B. Staats verklagte 1975 Präsident Gerald Ford wegen zurückgehaltener Wohnungsbausubventionen. Ford gab die Mittel frei, die Klage wurde fallengelassen. Noch im Februar erklärte Dodaro vor Kongressabgeordneten: "Wir müssen vorsichtig und gründlich sein, denn der nächste Schritt für uns ist, selbst vor Gericht zu gehen. Wenn ich dort hingehe, will ich gewinnen."

US-Juristin schlägt Alarm: "Unsere Gewaltenteilung wird erheblich verändert"

Vance warnt eindringlich vor den langfristigen Folgen der Untätigkeit. Berufungsverfahren könnten sich jahrelang hinziehen, während Trump weiterhin Kongressbeschlüsse missachtet. Die Unvorhersehbarkeit einer möglichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verschärfe die Lage zusätzlich. Richterin Pan formulierte in ihrem Minderheitsvotum die Gefahr deutlich: Das Gericht ermögliche dem Präsidenten, Bundesgesetze zu missachten und untergrabe damit das sorgfältig ausbalancierte System der Gewaltenteilung. Diese Kontrollen und Gegengewichte seien der wichtigste Schutz vor Tyrannei durch Machtkonzentration in einem einzigen Regierungszweig.

Dodaro steht nun also vor einer historischen Entscheidung. Als einziger mit Klagebefugnis trägt er die Verantwortung, die Verfassungskrise zu beenden. Vances dringlicher Appell unterstreicht: Jeder weitere Tag ohne Klage festigt Trumps verfassungswidrige Praxis.

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loc/news.de/stg