Friedrich Merz: CDU-Außenpolitiker unterstützt Israel-Kurs von Merz

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über einen teilweisen Stopp der Rüstungslieferungen nach Israel. "Die Bundesregierung hat auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts mit einem vorläufigen Stopp von Rüstungsexporten reagiert, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten", sagte Hardt der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Reaktion war unausweichlich, nachdem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister unsere Bedenken über Monate in hoher Frequenz vortrugen."

Durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung sei eine Reaktion leider notwendig geworden, sagte Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wir wollen Israel damit eindeutig signalisieren, dass wir das Vorgehen in Gaza für bedrohlich für Israels Stellung in der Welt und seine Sicherheit halten. Wir können nicht mehr nachvollziehen, welche Kriegsziele Israel mit der erneuten Ausweitung der Offensive verfolgt – dabei teilen wir das Kriegsziel einer völligen Ablösung der Macht der Hamas weiterhin uneingeschränkt."

Aber die humanitäre Lage im Gaza-Streifen sei katastrophal und nütze gerade nur der Hamas und ihrem globalen PR-Krieg gegen Israel. "Als Besatzungsmacht trage Israel die Verantwortung für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung. Dieser Verantwortung komme die israelische Regierung weiterhin nicht ausreichend nach."

Hardt ist auch Vizepräsident der Deutsch-Israelische Gesellschaft. Deren Präsident Volker Beck erklärte wiederum, die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiere die Entscheidung der Bundesregierung, die Entscheidungen über Waffenexporte an Israel teilweise wegen des Gaza-Krieges auszusetzen. "Wenn diese Entscheidung der Bundesregierung bestehen bleiben sollte, ist das ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg." Weiter hieß es: "Wenn Israel sich bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus."

Deutschland hat mit Israel den Kauf des weitreichenden israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 vereinbart. Mit Arrow 3 will sich Deutschland gegen mögliche Angriffe von Mittelstreckenraketen schützen.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de