Donald Trump: "Alles dokumentiert!" – juristische Vorwürfe gegen Obama und Clinton

• Trump nennt Obama den "Drahtzieher" der Russland-Ermittlungen
• Clinton habe die "Falschmeldung" über Wahlmanipulation verbreitet
• US-Präsident fordert, Beteiligte müssten "einen Preis zahlen"

Donald Trump sorgt mit scharfen Worten für Aufsehen: In einem Interview mit dem konservativen Sender Newsmax erhebt der US-Präsident erneut schwere Vorwürfe gegen seine politischen Gegner. Besonders ins Visier nimmt er Ex-Präsident Barack Obama und Ex-Außenministerin Hillary Clinton. Doch worum geht es diesmal?

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Was wirft Trump Obama und Clinton vor?

Donald Trump bleibt bei seiner Linie: Die Russland-Ermittlungen, die nach seiner Wahl 2016 angestoßen wurden, seien eine politische Intrige gewesen – ein "jahrelanger Putsch", wie er es laut "Newsweek" nennt. Im Interview beschuldigt er Obama, der eigentliche Drahtzieher hinter der Verbreitung dieser "Falschmeldung" gewesen zu sein. Hillary Clinton habe diese angeblich ins Rollen gebracht, mit Wissen und Zustimmung des damaligen Präsidenten Obama.

Sollen politische Gegner bestraft werden?

Donald Trump geht in seiner Wortwahl weiter als je zuvor. Er behauptet, dass die Beteiligten "vielen Menschen geschadet" hätten und dass sie nun "einen Preis zahlen" sollten. Zwar überlässt er die Entscheidung über mögliche Anklagen der ehemaligen Generalstaatsanwältin Pam Bondi, betont jedoch, dass "alles dokumentiert" sei. Auch Clinton lässt er nicht ungeschoren: Er habe sie einst bewusst nicht strafrechtlich verfolgt, aus Respekt vor ihrer früheren Rolle. Doch jetzt sei für ihn klar: "Sie sollten dafür bezahlen."

Gibt es Beweise für Trumps Behauptungen?

Der Vorwurf, Russland habe Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen, wurde von verschiedenen US-Geheimdiensten und später durch den Mueller-Bericht bestätigt – allerdings ohne direkten Beweis für eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team. Obamas Sprecher Patrick Rodenbush erinnerte zuletzt daran, dass auch ein parteiübergreifender Bericht des US-Senats 2020 die Einmischung Moskaus bestätigte – wenn auch ohne manipulierte Stimmen.

Was droht nun den Beteiligten?

Ob Donald Trump seine Andeutungen in rechtliche Schritte umwandeln kann, ist ungewiss. Experten rechnen mit heftigen politischen Reaktionen, sollte es tatsächlich zu Ermittlungen oder Anklagen gegen Clinton oder Obama kommen.

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mlk/news.de