Friedrich Merz News: Appell an Merz: Polithäftlinge in Russland nicht vergessen
Im Austausch gegen den sogenannten Tiergartenmörder kamen vor einem Jahr 16 Menschen aus russischer und belarussischer Haft frei. Sie erinnern an ihre Leidensgenossen, die weiter eingesperrt sind.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Ein Jahr nach dem spektakulären Gefangenenaustausch mit Russland haben einige der Freigelassenen mehr Einsatz für verbliebene Polithäftlinge gefordert. "Bei allen Verhandlungen mit Russland und Belarus sollte die Freilassung der politischen Gefangenen an erster Stelle stehen", sagte der Memorial-Mitbegründer Oleg Orlow in Köln. Dies schließe ausdrücklich die Tausenden in Russland gefangenen Soldaten und Zivilisten aus der Ukraine ein.
Leider habe Moskau seit vergangenem Jahr keine weiteren politischen Gefangenen freigelassen, sagte Orlow bei einer Pressekonferenz mehrerer Freigelassener auf dem Flughafen Köln/Bonn. Dort waren 13 der 16 von Russland und Belarus freigelassenen Polithäftlinge, Aktivisten und Journalisten am 1. August 2024 gelandet.
Dank an Deutschland
Die Bundesrepublik hatte dafür den russischen Geheimdienstler Wadim Krassikow an Russland übergeben. Er war wegen des Mordes an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin 2019 verurteilt worden. Auch enttarnte russische Agenten - darunter ein Paar mit zwei Kindern - oder verurteilte Kriminelle durften aus anderen Ländern nach Moskau ausreisen. Insgesamt waren es zehn Personen.
Die in den Westen entlassenen Oppositionellen und Aktivisten dankten in Köln der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für deren Einsatz. Zugleich unterzeichneten sie einen Appell, der sich auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) richtet. "Setzt euch für politische Gefangene ein", hieß es auf einem Banner, das die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Pressekonferenz hochhielten.
Aktivist will russischen Pass verbrennen
Einer der Beteiligten, der Aktivist Kevin Lick, sagte: "Viele der Gefangenen tragen eine unermessliche Bürde." Der Bundeskanzler solle deren Schicksal nicht vergessen. Lick kündigte während seines Auftritts an, seinen russischen Pass zu verbrennen. Als dies nicht gelang, zerriss er das Dokument. Er wolle kein Staatsbürger der Russischen Föderation mehr sein, sagte er. Lick ist auch deutscher Staatsbürger.
Zu den 2024 Freigelassenen zählten der Menschenrechtler Orlow, die russischen Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin, die Künstlerin Alexandra Skotschilenko, der US-Journalist Evan Gershkovich. Treibende Kraft für den größten Austausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg waren die USA.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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