Friedrich Merz: Es brodelt in der Union - Bundeskanzler steht vor schwerer Aufgabe

Friedrich Merz steht vor einer Zerreißprobe innerhalb der Union. Er muss offenbar für Frieden sorgen. Doch eine Richterwahl, die Maskenaffäre und eine vom CDU-Politiker auferlegter Maulkorb könnten es ihm schwer machen, Parteimitglieder wieder zu besänftigen.

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Kurz vor der Sommerpause muss sich Friedrich Merz einem Stresstest aussetzen.  (Foto) Suche
Kurz vor der Sommerpause muss sich Friedrich Merz einem Stresstest aussetzen.  Bild: picture alliance/dpa | Katharina Kausche
  • Schlagzeilen um "Unions-Knall"
  • Friedrich Merz muss den Frieden in seiner Partei wieder herstellen
  • Richterentscheidung könnte in der Bundesregierung zur Zerreißprobe werden

Bevor es in die Sommerpause geht, steht Friedrich Merz offenbar unter Druck. Denn in der Union soll es brodeln. Der Grund: Eine Richterentscheidung, die Maskenaffäre und ein verbales Verbot, die nach Angaben der "Bild" sogar zu einem "Unions-Knall" führen könnten.

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Besonders brisant stuft die Zeitung die für Freitag angesetzte Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ein. Viele CDU/CSU-Abgeordnete sehen die 54-jährige Rechtsprofessorin als zu links an und lehnen ihre Nominierung ab. Besonders ihre Haltung gegenüber Themen, die die Menschenwürde betreffen, soll vor allem für konservative Christdemokraten ein rotes Tuch sein.

Sie soll sich unter anderem dafür ausgesprochen haben, Schwangerschaftsabbrüche straffrei machen,da für die Geltung der Menschenwürde "erst für den Menschen ab Geburt" angeblich "gute Gründe" sprächen. Sie sagte auch, dass das muslimische Kopftuch bei weiblichen Justizangestellten nicht gegen "nicht gegen das Neutralitätsgebot des Staates" verstoße.

Für Friedrich Merz offenbar eine schwierige Situation, da die SPD das Vorschlagsrecht für die Position hat. Um den Koalitionsfrieden zu wahren, muss er darauf setzen, dass die Unionsabgeordneten die Kandidatin trotz ihrer Vorbehalte wählen. Für die Wahl wird die Kanzlermehrheit unter den Abgeordneten benötigt.

Kritik an Friedrich Merz

Kritisiert wird laut "Bild", dass Merz nicht im Vorfeld bei der SPD auf eine für die Union akzeptablere Kandidatin gedrängt hat. Die SPD hat das Vorschlagsrecht. Der Kanzler steht nun vor dem Dilemma, den Koalitionsfrieden wahren zu müssen.

Jens Spahn soll es vor der Wahl der SPD-Richterin regeln

Um den Frieden zu erhalten, wird Fraktionschef Jens Spahn hat die Aufgabe zuteil, die nötige Mehrheit für Brosius-Gersdorf zu organisieren. "Beichtstuhl kann er", heißt es laut "Bild" in der Partei. Damit ist eine informelle Praxis gemeint, bei der Abgeordnete sich mit Vertrauenspersonen austauschen können, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.

Unmut wegen Merz' Maulkorb?

Der interne Ärger über die umstrittene Richterwahl vermischt sich laut Fraktions-Insidern mit dem Unmut über andere Themen. Etliche Abgeordnete solidarisieren sich mit ihren kritischen Landeschefs und wollen sich keinen Maulkorb verpassen lassen.

Die Warnung von Merz, keine Forderungen über die Bild-Zeitung zu stellen, fällt zunehmend auf den Kanzler selbst zurück. CDU-Landeschefs wie Boris Rhein aus Hessen und Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen hatten öffentlich die ausgefallene Stromsteuersenkung für alle bemängelt.

Das wütende Brodeln in der Fraktion drohe sich in der Abstimmung am Freitag zu entladen, berichten Insider gegenüber Bild. Die verschiedenen Konfliktlinien verstärken sich gegenseitig und gefährden die notwendige Mehrheit für die SPD-Kandidatin.

Maskenaffäre um Jens Spahn: Das war Friedrich Merz unangenehm

Wäre das noch nicht genug, sorgt ein Partei-Mitglied für Unmut - besonders in der Opposition. Die Maskenaffäre rund um Jens Spahn wurde immer noch nicht wirklich aufgearbeitet. Konsequenzen gab es bislang keine. Ob sie folgen, bleibt fraglich. Bei der Haushalts-Generaldebatte sprach er minutenlang in eigener Sache zum Maskenthema, was für viel Unmut sorgte. Friedrich Merz soll das unangenehm gewesen sein, mutmaßt die Zeitung.

Die Fraktionsführung hat für Freitagmorgen um 8 Uhr kurzerhand eine Sondersitzung anberaumt. Ziel ist es laut Bild, die Kritiker vor versammelter Mannschaft auf Linie zu zwingen. Die Sitzung findet unmittelbar vor der geplanten Abstimmung über Brosius-Gersdorf statt.

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