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- Bericht: Friedrich Merz ruft "nationale Notlage" bei Migration aus
- Bundeskanzler will so angeblich mehr Abschiebungen und Grenzkontrollen
- Regierung dementiert
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft eine "nationale Notlage" bei der Migration aus. Das berichtete die "Welt" am Donnerstagnachmittag. Wenig später hat die neue Regierung dementiert.
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Friedrich Merz ruft "nationale Notlage" aus laut Bericht - Regierung dementiert
Mit der Ausrufung der "nationalen Notlage" plane die neue Regierung, Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu aktivieren. Dieser Schritt sollte laut "Welt" deutlich mehr Grenzkontrollen ermöglichen. Zudem sollen Asylbewerber an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können - eine erhebliche Verschärfung der bisherigen Migrationspolitik. Gegenüber der "Bild" sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius nur wenig später allerdings: "Der Bundeskanzler will keinen nationalen Notstand in Kraft setzen."
Bundeskanzler Friedrich Merz will mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen in der Migrationspolitik
Die Botschafter der Nachbarstaaten sollten im Innenministerium über den weitreichenden Schritt informiert werden. Das schrieb Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der "Welt" auf X (vormals Twitter). Noch unklar sei, wann genau die Umsetzung der ausgerufenen "Notlage" beginnen soll und ob sie in diesem Fall zulässig ist, hieß es weiter kurz vor dem Dementi der Regierung.
Das Bundesinnenministerium bestätigte auf der Plattform X zwar, dass die Botschafter der Nachbarstaaten eingeladen gewesen seien. Dies sei aber geschehen, um sie über die zuvor beschlossenen Maßnahmen zur Intensivierung der bestehenden Binnengrenzkontrollen zu informieren. In dem Tweet hieß es weiter: "Bei diesem Termin wurde gegenseitig betont, dass man weiterhin partnerschaftlich und eng zusammenarbeiten wird."
Merz ruft tatsächlich die "nationale Notlage" aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Darüber werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet! Das bedeutet:…
— Robin Alexander (@robinalexander_) May 8, 2025
Die Botschafter unserer Nachbarstaaten waren heute im BMI eingeladen, um über die Maßnahmen zur Intensivierung der bestehenden Binnengrenzkontrollen informiert zu werden. Diese Unterrichtung ist ausschließlich durch den Staatssekretär des BMI erfolgt. (1/2)
— Bundesministerium des Innern (@BMI_Bund) May 8, 2025
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gom/news.de/dpa
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