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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den verschärften migrationspolitischen Kurs Deutschlands mit mehr Zurückweisungen an den Grenzen verteidigt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen könnten nur ein Übergang sein, sagte Merz dem Sender "Welt TV". "Aber sie sind halt notwendig, solange wir eine so hohe irreguläre Migration in der Europäischen Union haben."
Deutschland sei ein Land in der Mitte Europas, das davon mit am meisten betroffen sei. Das habe er auch den Gesprächspartnern in Polen und Frankreich gesagt, betonte Merz, der heute bei Antrittsbesuchen in Paris und Warschau Frankreichs Präsident Emmanuel und den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk traf.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am ersten Tag im Amt strengere Regeln in der Migrationspolitik angekündigt. Demnach sollen Migranten an den Landgrenzen auch bei Asyl-Gesuchen zurückgewiesen werden.
Vor Telefonat mit Trump: Zölle schaden allen Beteiligten
Mit Blick auf das an diesem Donnerstag geplante Telefonat mit dem US-Präsidenten sagte Merz, er wolle versuchen, mit Blick auf die Zollpolitik Donald Trump zu erklären, "dass wir gerne den Handel erleichtern würden und nicht weiter erschweren". Es sei gemeinsame Überzeugung in Europa, dass Zölle allen Beteiligten schadeten und niemandem ernsthaft nutzten.
"Die Beziehungen zwischen Wirtschaftsnationen sind kein Nullsummenspiel, sondern wenn die Bedingungen gut sind, können alle davon profitieren. Und das werde ich versuchen, ihm zu erläutern", sagte Merz.
Zur Kritik aus der US-Regierung an der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch, sagte Merz, eine amerikanische Regierung habe zu akzeptieren, "wie wir mit unseren demokratischen Institutionen umgehen, wie wir auch mit Parteien umgehen, die zum Beispiel von den Nachrichtendiensten als extremistisch, in diesem Fall als rechtsextremistisch eingestuft werden". "Wir sind unterschiedlich, aber wir sind Demokratien", sagte der Kanzler. "Das ist unsere Sache. Darüber entscheiden wir und nicht eine amerikanische Regierung."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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