Friedrich Merz: Illegale Einreise stoppen - Regierung plant knallharte Asyl-Wende ab Tag 1

• Thorsten Frei: Asyl-Wende ab Merz' ersten Tag als Bundeskanzler
• gegen illegale Einreisen: Abschiebungen bereits ab Tag 1
• Neue Bundesregierung plant Verschärfungen in der Migrationspolitik

Bereits im Wahlkampf forderte die Union eine Kehrtwende in der Migrationspolitik hin zu einem härteren Weg. Den will der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz schnell umsetzen - und zwar bereits ab dem 6. Mai, wenn der CDU-Chef zum Kanzler gewählt werden soll.

Lesen Sie auch:

• Läutet sie als Habeck-Nachfolgerin die Wende ein? Das erhoffen sich Experten
• Vertrauter verrät Turbo-Plan - Diese Punkte will er als Kanzler sofort umsetzen
• Kurswechsel im Ukraine-Krieg? Putin-Attacke macht Russland wütend

Knallharte Asyl-Wende ab Merz' ersten Tag: Thorsten Frei für Asyl-Wende

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigte an, dass ab dem 6. Mai - dem voraussichtlichen ersten Amtstag von Merz als Bundeskanzler - illegale Einreisen an deutschen Grenzen konsequent unterbunden werden sollen. "Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist", erklärte Frei gegenüber der Funke Mediengruppe. Die Ankündigung folgt der Linie, die CDU-Chef Merz bereits am Montag auf einem Kleinen CDU-Parteitag skizziert hatte, wo er verstärkte Grenzkontrollen und umfangreichere Zurückweisungen ab dem ersten Regierungstag in Aussicht stellte.

Asylbewerber von Migrationsplänen der neuen Bundesregierung betroffen

Die Ankündigung von Frei deutet auf einen grundlegenden Wandel in der deutschen Asylpolitik hin. Der designierte Kanzleramtsminister betonte, dass niemand Asyl im Land seiner Wahl beantragen könne. Nach europäischem Recht müsse der Asylantrag dort gestellt werden, wo eine Person erstmals die Europäische Union betritt. Da Deutschland keine EU-Außengrenze hat, sei dies "so gut wie nie Deutschland", erklärte Frei. Diese Aussage legt nahe, dass die neue Regelung auch für Asylbewerber gelten soll - ein Punkt, den Friedrich Merz vor der Bundestagswahl in einer viel beachteten Rede bereits ausdrücklich angesprochen hatte, während der künftige Koalitionspartner SPD einen solchen Asylstopp zunächst abgelehnt hatte.

Abschiebe-Turbo: Das plant das Merz-Kabinett

Um die angekündigte Asyl-Wende umzusetzen, will die neue Regierung "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", wie Frei betonte. Mit der Erhöhung der Zurückweisungen sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um illegale Migration effektiv zu begrenzen. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit dem von Merz angekündigten restriktiveren Kurs in der EU-Migrationspolitik. Die Grenzkontrollen sollen demnach deutlich verschärft werden, um sicherzustellen, dass nur Personen mit gültigen Einreisepapieren nach Deutschland kommen können. Die Umsetzung dieser Pläne soll unmittelbar mit dem Amtsantritt der neuen Regierung beginnen.

Merz-Regierung: Vorbereitung auf neuen Migrationskurs

Die neue Bundesregierung bereitet den Kurswechsel in der Migrationspolitik bereits diplomatisch vor. Deutschland stimmt sich laut Frei schon jetzt mit den Nachbarländern Frankreich, Österreich und Polen über die geplanten Maßnahmen ab. Für den angekündigten restriktiveren Kurs erhalte man "sehr viel Zustimmung" von diesen Staaten. Diese internationale Koordination soll offenbar sicherstellen, dass die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen reibungslos funktionieren können. Die Abstimmung mit den Nachbarländern deutet darauf hin, dass die neue Regierung unter Merz einen gesamteuropäischen Ansatz verfolgt, bei dem Deutschland jedoch eine Vorreiterrolle bei der Verschärfung derMigrationspolitik einnehmen will.

Alexander Dobrindt will harte Migrationspolitik mittragen

Für eine härtere Gangart sprach sich bereits Alexander Dobrindt aus, der neuer Innenminister werden soll. "Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen. Wir müssen die Balance wiederherstellen", sagte der CSU-Politiker RTL/ntv. "Die Migrationsfragen müssen geklärt werden. Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen runtergehen", betonte Dobrindt. Er habe bereits erste Maßnahmen geplant: "Wir werden an den Grenzen dafür sorgen, dass die Zurückweisungen deutlich steigen. Wir werden den Familiennachzug aussetzen, und wir werden zurückführen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan."

Zwar müsse man sich innerhalb einer Koalition immer wieder abstimmen und das werde auch zu Diskussionen führen, sagte Dobrindt, "aber wir haben im Koalitionsvertrag harte Maßnahmen vereinbart, um die Migrationswende zu ermöglichen. Und meine Aufgabe ist es, die auch entsprechend umzusetzen und zu erfüllen." Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." Neue freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wird es nicht geben. Mindestens zwei Jahre lang soll es keinen Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus geben.

Die SPD hat mittlerweile dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg von Friedrich Merz in das Kanzleramt frei. Es wird sich zeigen, ob er seine harte Migrationswende überhaupt durchsetzen kann oder er auf Widerstand aus der Opposition stößt.

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

bos/bua/news.de/dpa/stg