Donald Trump abgesetzt: Neuer Wirbel um Amtsenthebung des US-Präsidenten nach 100 Tagen

• Donald Trump: Neuer Anlauf für Amtsenthebung
• Vorwurf: Trump missachtet Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
• Donald Trump am Ende? "The Don" wird wohl nicht abgesetzt

Diesen Wirbel wird Donald Trump wohl auch in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident nicht los. Der demokratische Abgeordnete Shri Thanedar aus dem US-Bundesstaat Michigan hat sieben Amtsenthebungsartikel gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. In seiner Anklageschrift wirft er dem Präsidenten "weitreichenden Machtmissbrauch, eklatante Verfassungsverstöße und tyrannische Handlungen, die die amerikanische Demokratie untergraben" vor.

Shri Thanedar vertritt seit 2023 den 13. Kongressbezirk von Michigan, der Detroit und Teile des Wayne County umfasst. Der 70-jährige indische Einwanderer kam in den 1970er Jahren in die USA, um einen Doktortitel in Chemie zu erwerben, und wurde später amerikanischer Staatsbürger.

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Donald Trump ist eine "Gefahr für unsere Verfassung": Neuer Anlauf für Amtsenthebung

Es handelt sich um den ersten formellen Amtsenthebungsversuch in Trumps zweiter Amtszeit.

• "Donald Trump hat wiederholt gezeigt, dass er ungeeignet ist, als Präsident zu dienen, und stellt eine klare und gegenwärtige Gefahr für unsere Verfassung und unsere Demokratie dar", erklärte Thanedar in einer Stellungnahme.
• "Seine rechtswidrigen Handlungen haben das Justizsystem untergraben, die Gewaltenteilung verletzt und persönliche Macht und Eigeninteresse über den öffentlichen Dienst gestellt."

Vorwurf: Donald Trump missachtet Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Als entscheidenden Auslöser für sein Amtsenthebung-Vorgehen nannte Thanedar die Weigerung der Trump-Regierung, Kilmar Abrego Garcia zurück in die USA zu holen. Der Salvadorianer, der seit 2005 in Maryland lebte, wurde im vergangenen Monat abgeschoben und in El Salvador in einem Terrorismus-Gefängnis inhaftiert.

• "Donald Trump hat bereits echten Schaden an unserer Demokratie angerichtet. Aber eine einstimmige 9:0-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu missachten? Das muss der letzte Strohhalm sein", erklärte Thanedar in einem Video auf seinem X-Account. Der Supreme Court hatte angeordnet, dass die Regierung Abrego Garcias Rückkehr "erleichtern" müsse.
• "Ich werde nicht schweigen, und ich fordere alle meine Kollegen auf – Demokraten, Republikaner und Unabhängige – mit mir aufzustehen", sagte Thanedar in seinem Video. "Es reicht. Donald J. Trump muss des Amtes enthoben werden."
• Der Abgeordnete betonte, dass Trump die Gewaltenteilung ignoriere und die Kontrollmechanismen untergrabe, die die amerikanische Demokratie intakt halten. "Es geht nicht um Parteipolitik", erklärte Thanedar. "Es geht darum, unsere Demokratie zu schützen und sicherzustellen, dass niemand, nicht einmal ein Präsident, über dem Gesetz steht."

Donald Trump am Ende? "The Don" wird wohl nicht abgesetzt

Die Impeachment-Bemühungen haben praktisch keine Chance auf Erfolg, da sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat von Republikanern kontrolliert werden, die größtenteils hinter dem Präsidenten stehen. Trump wurde während seiner ersten Amtszeit bereits zweimal vom damals demokratisch geführten Repräsentantenhaus angeklagt, aber beide Male vom Senat freigesprochen. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe entschieden zurück.

• "Jede Maßnahme von Präsident Trump und seiner Regierung ist vollkommen rechtmäßig und fest im Willen des amerikanischen Volkes verankert", erklärte Sprecherin Liz Huston. Sie bezeichnete das Impeachment-Vorhaben als "verzweifelten politischen Akt".

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rut/news.de