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Bundestagswahl 2025: Linke: Bundestag soll noch vor der Wahl Gesetze beschließen

Vor der Bundestagswahl ist nächste Woche noch ein Sitzungstag des alten Parlaments vorgesehen. Da könnte einiges auf die Tagesordnung, findet die Linke.

Die schwarz-rot-goldene Flagge weht vor der Kuppel des Reichstages (Symbolbild). (Foto) Suche
Die schwarz-rot-goldene Flagge weht vor der Kuppel des Reichstages (Symbolbild). Bild: picture alliance/dpa | Soeren Stache

Nach der FDP fordert auch die Linke, noch vor der Neuwahl wichtige Gesetze im Bundestag zu beschließen. Dazu zähle die Einführung eines Industriestrompreises, ein Gesetz gegen Mietwucher und die Neuregelung des Abtreibungsrechts, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, in einem Brief an Union, SPD, Grüne und FDP.

Die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche müsse entsprechend erweitert werden. "DieBürgerinnenundBürgerindiesemLanderwartenvonuns Lösungen", schrieb Görke. Die Wahl ist am 23. Februar. Am 11. Februar ist noch ein Sitzungstag vorgesehen.

Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei anderen Fraktionen dafür geworben, einen Kompromiss zur Migrationspolitik zu finden und am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl zu beschließen.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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