Zwischen Union und SPD sowie Grünen flogen wegen der Migrationspolitik im Bundestag die Fetzen. Doch der Gesprächsfaden wird wieder aufgenommen, zeigt sich CDU-Chef Merz zuversichtlich.

CDU-Chef Friedrich Merz ist zuversichtlich, dass sich Union und SPD trotz harter Kontroversen nach der Bundestagswahl auf Schritte in der Migrationspolitik verständigen können. "Nach der Wahl werden wir uns auf diese Themen, die in unserem Gesetzentwurf vorhanden waren, einigen, zumal sie im Wahlprogramm der SPD stehen", sagte Merz dem TV-Sender Phoenix. Hätte die SPD zugestimmt, dann, "hätten wir heute eine verbesserte Rechtslage, gerade was das Thema Migration betrifft. Jetzt müssen wir auf die Zeit nach der Bundestagswahl warten", sagte der Kanzlerkandidat der Union.
Der Streit über die Migrationspolitik hatte in der vergangenen Woche zu beispiellosen Verwerfungen im Bundestag geführt. Am Mittwoch hatte die Union einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD durch das Parlament gebracht, der aber für die Regierung nicht bindend ist. Ein Gesetzentwurf mit konkreten Regeln scheiterte am Freitag trotz Zustimmung der AfD, weil Stimmen von Union und FDP fehlten.
"Danach reden wir miteinander, ist doch völlig klar"
Merz verwies darauf, dass am Freitagabend Union, SPD, FDP und Union gemeinsam ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt verabschiedet haben. Das zeige: "Es wird auch danach weitergehen." Der Bundestag könne auch noch nach der Bundestagswahl zusammentreten und Entscheidungen treffen, auch wenn das neugewählte Parlament erst vier Wochen später zusammenkomme. "Es wird nie eine Zeit ohne handlungsfähigen Bundestag geben. Wenn die SPD, wenn die Grünen Entscheidungen treffen wollen, an uns wird es nicht scheitern", sagte Merz.
Auch bei Welt TV machte Merz deutlich, dass Gespräche zwischen der Union, SPD und Grünen weiter möglich seien. Jetzt sei viel Wahlkampf und Nervosität dabei, SPD und Grüne stünden mit dem Rücken zur Wand. "Die SPD kommt aus diesem Loch nicht heraus. Ich sehe auch nicht, dass das noch besser wird in den nächsten Tagen. Danach reden wir miteinander, ist doch völlig klar", betonte der Unionskanzlerkandidat.
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
Friedrich Merz kann aufatmen: Union entgeht Umfrage-Knall - Grüne und SPD erleben Aufschwung
Alice Weidel: Wirbel um Pressekonferenz - AfD-Chefin als "beleidigte Leberwurst" verspottet
Bundestagswahl 2025: Umfrage: Keine Einbußen für Union nach Migrationsvoten
Noch mehr Nachrichten über Friedrich Merz lesen Sie hier.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.