Annalena Baerbock: "Das ist sein Job!" Außenministerin verteidigt Trump-Warnung ihres Botschafters

• Botschafter Andreas Michel warnt vor Donald Trump
• Internes Schreiben an Auswärtiges Amt geleakt
• Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt Diplomaten

Kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten schickt Andreas Michael, deutscher Botschafter in Washington, eine scharfe Analyse zum "US-Rechtsstaat unter Trump 2.0." nach Berlin. In dem geleakten Papier ist von "Rachegelüsten", "Vergeltung", "Massendeportation" und der "faktischen" Abschaffung der unabhängigen Justiz die Rede. Die "Bild" bezeichnet das Schreiben an Außenministerin Annalena Baerbock als "politische Stinkbombe". Während das Geheimpapier für Aufregung sorgt, verteidigt die Grünen-Politikerin den Diplomaten.

Lesen Sie auch:

• "Größer, besser und stärker!" Neuer US-Präsident ernennt Hollywood-Botschafter
• "Keiner kann sich sicher fühlen!" Experten warnen vor "Alpha Male"-Herrschaft von Donald Trump
• "Könnten Deal mit Trump machen!" Putin-Propagandist mit irrem Grönland-Plan
• Kriegserklärung an Musk - Interner Konflikt droht zu eskalieren

Internes Schreibe geleakt: Deutscher US-Botschafter warnt vor Donald Trump

Michaelis warnt in seinem Schreiben vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch Donald Trump. Die Agenda Trump 2.0 "der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung", schreibt der Botschafter in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden sogenannten Drahtbericht an das Außenministerium.

Dies bedeute "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten", fügt Michaelis hinzu. "Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhält Mitregierungsgewalt."

Das fünfseitige Schreiben ist mit der untersten von vier Geheimhaltungsstufen für Behörden versehen: "VS - Nur für den Dienstgebrauch". Die Abkürzung VS steht für das Wort Verschlusssachen. Michaelis war in der Amtszeit von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) von 1999 bis 2002 Sprecher des Auswärtigen Amts.

Das Auswärtige Amt teilte mit, dass man sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten äußere. Klar sei jedoch, dass die USA einer der wichtigsten Verbündeten seien. "Die Amerikaner haben sich in einer demokratischen Wahl für Präsident Trump entschieden. Natürlich werden wir auch mit der neuen US-Administration im Interesse Deutschlands und Europas eng zusammenarbeiten." Die Bundesregierung pflege in den USA ein enges Beziehungsnetz in die Breite der Gesellschaft, in die Bundesstaaten sowie im US-Kongress über Parteigrenzen hinweg.

"Das ist ihr Job!" Annalena Baerbock verteidigt Läster-Papier von Botschafter

Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt den Botschafter am Sonntagabend bei "Berlin direkt" im ZDF. "Natürlich berichten Botschaften – das ist ihr Job – gerade bei Regierungswechseln darüber: Worauf müssen wir uns einstellen. Das tut natürlich auch Washington, unsere Botschaft dort. Und der US-Präsident hatte ja bereits angekündigt, was er gerade auch mit Blick auf Entscheidungen, die in Zukunft allein aus dem Weißen Haus getroffen werden sollen, mit Blick auf Eingriffe in die Justiz und den Rechtsbereich. Darauf müssen wir uns natürlich einstellen", erklärt die Grünen-Politikerin. Die USA seien aber weiterhin "unser engster Partner. Wir wollen weiter eng zusammenarbeiten. Aber wir wollen natürlich auch für unsere eigenen Interessen weiter einstehen."

Ein ehemaliger Diplomat sieht das Schreiben deutlich kritischer. "Es steht auch Richtiges drin – aber es ist ein rein ideologisch geprägtes Papier", zitiert die "Bild" den namentlich nicht genannten Diplomaten.

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

bua/bos/news.de/dpa