Die AfD plant ihren Bundesparteitag vom 28. bis 30. Juni 2024 in Essen. Doch es regt sich Widerstand: Der Rat der Stadt fordert eine strafbewehrte Selbstverpflichtung der Partei, um verfassungsfeindliche Parolen und Co. zu verhindern. Außerdem wurde eine Massenblockade angekündigt.
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- AfD plant Bundesparteitag vom 28. bis 30. Juni 2024 in Essen
- Rat der Stadt fordert strafbewerte Selbstverpflichtung von der AfD
- Massenblockade angekündigt
Eigentlich soll der Bundesparteitag der AfD vom 28. bis 30. Juni 2024 in der Grugahalle in Essen stattfinden. Doch es regt sich Widerstand: Der Rat der Stadt plant offenbar, die AfD aus der Halle zu werfen. Man befürchte, dass etwa AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene SA-Kampflosung aus strategischem Kalkül öffentlich äußern könnte. Mit einem Knallhart-Vertrag soll die Partei nun in die Mangel genommen werden.
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Absage von AfD-Parteitag in Essen droht - Stadt fordert Selbstverpflichtung zur Verhinderung von strafbaren Handlungen
Wie die "Bild" schreibt, fordert Oberbürgermeister Thomas Kufen in einem Antrag für die entscheidende Ratssitzung von der AfD die Abgabe einer schriftlichen strafbewehrten Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023. Damit soll die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen und anderen strafbaren Handlungen verhindert werden. Zuwiderhandlungen sollen "unverzüglich und wirksam" unterbunden werden. Bei einem Verstoß drohe eine Vertragsstrafe bis zu 500.000 Euro. Die genaue Höhe solle im Einzelfall durch die Messe Essen festgelegt werden. Im Streitfall soll ein Gericht entscheiden. Sollte die AfD die Erklärung nicht bis zum 4. Juni abschließen, werde der Mietvertrag zwischen der Partei und der Messe Essen GmbH fristlos gekündigt, heißt es.
Stadt Essen will AfD keine Plattform zur Begehung von Straftaten geben
Laut dem Antrag der Stadt habe die AfD grundsätzlich das Recht, kommunale Einrichtungen zu nutzen. Vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse um Björn Höcke halte man es jedoch grundsätzlich für geboten, die Nutzung der Halle durch die AfD zu verhindern. Damit wolle man der Partei "keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesondere in der Form von Äußerungsdelikten" bieten. "Davon kann nur dann Abstand genommen werden, wenn die Begehung solcher Straftaten sich mit milderen Mitteln verhindern lässt", zitiert die "Bild" aus dem Antrag.
AfD kündigt rechtliche Schritte an
Nun muss nur noch der Rat der Stadt dem Antrag zustimmen. "Die CDU-Fraktion unterstützt die Vorlage des Oberbürgermeisters. Die Gerichte haben bestätigt, dass sich die AfD und ihre Spitzenfunktionäre immer weiter radikalisiert haben. Wir werden keine verfassungsfeindlichen Parolen in unserer Grugahalle dulden", sagteFabian Schrumpf, Chef der CDU-Ratsfraktion gegenüber der "Bild".
Die AfD gibt sich jedoch gelassen. Man sehe keinen Grund, warum die Stadt Essen "kurz vor dem Veranstaltungstermin auf einmal vertragsbrüchig" werden sollte, teilt die Partei auf eine Anfrage von "Focus online" mit. Nach eigenen Angaben wurde auf 14 Parteitagen bislang kein einziges Mal eine solche Straftat festgestellt. Die AfD kündigte bereits an, dass sie im Falle einer Vertragskündigung vor Gericht ziehen werde. Ob die Partei eine Selbstverpflichtung abgeben werde, ist nichts bekannt.
Massenblockade soll AfD-Parteitag in Essen verhindern
Doch damit nicht genug: Ein linkes Bündnis hat bereits angekündigt, den Bundesparteitag der AfD zu blockieren. Mit einer Massenblockade soll die Veranstaltung verhindert werden. Vertreter des Bündnisses "Widersetzen" kündigten in einem Pressegespräch an, man werde sich mit "Aktionstrainings" in den kommenden Wochen darauf vorbereiten, den begrenzten Raum der Ruhrmetropole mit Methoden des zivilen Ungehorsams so zu füllen, dass es für die Delegierten der AfD keine Möglichkeit geben werde, zur Grugahalle vorzudringen. Für das Parteitags-Wochenende in Essen haben bereits mehrere andere Organisationen zu Protest-Kundgebungen, Demonstrationszügen und einer Rave-Parade gegen die AfD aufgerufen. Die Polizei, die in der Zeit wegen der Fußball-Europameisterschaft ohnehin stark gefordert ist, stellt sich auf die größten Demonstrationen seit Jahren in Essen ein.
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bua/gom/news.de/dpa