AfD-Politiker in Thüringen richten sich gegen Björn Höcke. Sie fordern vor den Kommunalwahlen den Rauswurf von Höcke. Der Grund: Er warb für alternative Wahllisten. AfD-Kandidaten wettern jetzt gegen den AfD-Mann.
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- AfD-Politiker wollen Björn Höcke aus der Partei werfen
- Thüringens Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD war für eine alternative Liste im Wahlkampf
- Ausschlussverfahren gegen AfD-Politiker geplant
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Vor den Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai brodelt es in der AfD. Nachdem Landes- und Fraktionsvorsitzender der Partei, Björn Höcke, für eine alternative Liste der "Alternative für den Landkreis Saale-Rudolstadt" warb, wollen ihn jetzt AfD-Politiker rauswerfen, wie die Zeitung "Bild" berichtet.
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Nach Werbung für alternative Wahlliste: AfD-Mitglieder fordern Rausschmiss von Björn Höcke
"Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor. Bisher mussten alle, die Höcke nicht wollte, irgendwann gehen. Das ist krank, was Höcke macht", sagtder AfD-Bürgermeisterkandidat für Rudolstadt, Jörg Gasda. Kreistagskandidat Josef Kluy fordert ebenfalls seinen Rauswurf: "Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun. Er versucht, alles unter seine Kontrolle zu bekommen. Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann Höcke [...]." Kluy wolle nicht wissen wie Höcke in der Regierung agieren würde. "Wenn Höcke schon innerparteilich auf unterster Ebene so agiert, dann will ich nicht wissen, was der macht, wenn er wirklich an den Schalthebeln der Macht sitzt [...]"
Zu den Wahlplakaten, auf denen Höcke für die Konkurrenz Wahlwerbung macht, sagt Bürgermeister Gasda: "Die sind gelogen. Das ist Wahlbetrug." Er wirft Höcke vor, er würde die ganze Aufbauarbeit der AfD vor der Wahl kaputtmachen und sich "Ja-Sager" holen. "Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen."
Thüringens AfD-Vize bezeichnet Forderungen eines Parteiausschlusses von Höcke als "absurd"
Thüringens AfD-Vize Torben Braga reagierte hat auf die Andeutungen von AfD-Kommunalpolitikern über einen möglichen Parteiausschluss von Landesparteichef Björn Höcke reagiert. Er bezeichnet sie als als "absurd". "Die Forderung ist absurd, weil die Mitglieder aus verschiedenen Gründen nicht antragsberechtigt sind", sagte Braga am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Braga sagte, dass gegen insgesamt neun AfD-Mitglieder aus der Region ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. Zugleich habe der Landesvorstand die "sofortige Entziehung der Mitgliedsrechte" von sieben dieser Personen beschlossen. Dies gelte bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts. Die Betroffenen dürften damit nicht an Parteitagen teilnehmen und seien auch nicht antragsberechtigt beim Schiedsgericht. Die Forderung nach einem Parteiausschluss von Höcke gehe also ins Leere, sagte Braga. Hinzu kommen laut Braga Regeln der AfD-Satzung in Thüringen. Demnach können Ordnungsmaßnahmen gegen Vorstandsmitglieder nur von einem übergeordneten Vorstand beantragt werden. Bei Mitgliedern des Landesvorstands wie Höcke, müsse der Antrag vom Landesvorstand oder dem Bundesvorstand kommen.
Das ging den Rauswurf-Forderungen der AfD voraus:Anstoß für die Forderungen, Höcke rauszuwerfen, kommen nach einem Streit um Wahllisten. Höcke wollte die Listenaufstellung wiederholen. Gerichte machten ihm einen Strich durch die Pläne, denn die Verfahren sind rechtmäßig. Deshalb warb Höcke auf Plakaten für die Konkurrenzgruppe. Es geht noch weiter: Der AfD-Landesvorstand will neun Parteimitglieder ausschließen. Gegen sie seien Ausschlussverfahren eingeleitet worden, teilte ein Parteisprecher am 12. Mai 2024 auf Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht des Magazins "Stern".
"Die Betroffenen haben Beschlüsse der Parteigremien vorsätzlich missachtet beziehungsweise hintertrieben", erklärte er. Sie hätten "ohne Vollmacht eine Kandidatenliste im Namen der Partei eingereicht beziehungsweise die Einreichung dieser Liste ermöglicht". Dies verstoße "eklatant gegen die Satzung und Ordnung der Partei und hat einen schweren Schaden für die Partei verursacht", erklärte der Sprecher. Ein Antrag auf Parteiausschluss sei die "logische, notwendige" Konsequenz. Der thüringische AfD-Landesverband unter seinem Frontmann Björn Höcke wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem beobachtet.
Im südostthüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt konkurrieren zwei AfD-Listen bei der anstehenden Kreistagswahl um Wählerstimmen. Eine rund um den Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch trägt den offiziellen Namen der AfD, wird aber nicht vom AfD-Landesverband unterstützt. Auf der Liste stehen 15 Kandidaten, was dem Landesverband zu wenig erschien. Er wollte die Liste annullieren und neu wählen lassen. Dagegen wehrte sich Frosch, der im Landtag auch Alterspräsident ist, juristisch. Andere AfD-Mitglieder in dem südostthüringischen Kreis stellten eine neue Liste unter dem Namen "Alternative für den Landkreis" auf und sammelten ausreichend Unterschriften für die Zulassung zur Kreistagswahl.
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bos/news.de/dpa