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Islamisten-Demo in Hamburg: Kritik an Nancy Faeser nach Kalifat-Rufen - Politiker fordern Verbot

Nach einer Demonstration einer islamistischen Gruppierung werden Rufe nach einem Verbot laut. Denn Muslim Interaktiv wird als gefährlich eingestuft. Bislang hat Innenministerin Nancy Faeser nichts unternommen. Dafür wird sie jetzt kritisiert.

Politiker fordern nach der Demonstration in Hamburg ein Verbot von Muslim Interaktiv. (Foto) Suche
Politiker fordern nach der Demonstration in Hamburg ein Verbot von Muslim Interaktiv. Bild: picture alliance/dpa | Axel Heimken
  • Mehr als 1.000 Islamisten demonstrieren in Hamburg.
  • Sie rufen "Allahu Akbar" und fordern die Errichtung eines Kalifats.
  • Die Bilder aus Hamburg entsetzen viele Nutzer der Plattform X.
  • Politiker und Experten fordern Konsequenzen.
  • Bundesinnenministerin Faeser für Verhalten kritisiert.

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Sie riefen das Kalifat aus - Tausende demonstrieren auf Demo von Muslim Interaktiv in Hamburg

An einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg haben am Samstag mehr als 1.000 Menschen teilgenommen. Im Stadtteil St. Georg protestierten sie gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und eine angebliche Medienkampagne in Deutschland. Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 1.100 an. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist.

Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Immer wieder wurden die Demonstranten von den Organisatoren zu "Allahu Akbar"-Rufen ("Gott ist groß") aufgefordert. Redner warfen Politik und Medien "billige Lügen" und "feige Berichterstattung" vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten.

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Wieso wurde die Demonstration in Hamburg genehmigt?

Dennoch wurde die Demonstration genehmigt. Zuvor wurde aber ein Versammlungsverbot geprüft, berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf Hamburger Behördenkreise. Doch es habe keine Anzeichen für ein Verbot gegeben, erklärte Polizeisprecherin Sandra Levgrün der Zeitung. "Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es während der Versammlung zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird."

Hintergrund zu Muslim Interaktiv:Die Organisation steht der 2003 verbotenen Hizb ut-Tahrir nahe. Muslim Interaktiv ist vor allem in den sozialen Medien aktiv, um besonders junge Muslime anzusprechen. Sie selbst sprechen davon,"den in Deutschland lebenden Muslimen den Islam als eine umfassende Lebensweise vorzustellen". Dahinter steckt nachEinschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ganz klar eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie verbreiten gezielt islamistische Propaganda, wo sie sich als Opfer angeblicher westlicher Hetze und Rassismus darstellen. Eine Lösung sehen sie deshalb in der Sharia (Gesetze aus dem Koran und der Sunna des Propheten, Anm. d. Red.). Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Muslim Interaktiv als "gesichert extremistische Bestrebung" ein. Zuletzt sorgten Treffen in Hamburg für Schlagzeilen. 

Muslim Interaktiv hatte bereits Ende Oktober vergangenen Jahres trotz Verbots eine Demonstration in St. Georg organisiert. Im Februar 2023 mobilisierte die Gruppierung 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden.

Reaktionen auf Muslim-Interaktiv-Demo 

Die Bilder und Nachrichten über die Demonstration entsetzte viele Menschen. In den sozialen Medien üben viele Kritik:

  • "Idioten in Hamburg. Ich meine es im Ernst: Diese "Werte", die diese Typen da propagieren, diese Fesseln der Unfreiheit, dieses rückständige Denken können die sich sonst wo hin stecken. Und nein, gegen totalitäres Denken zu sein, ist nicht 'islamfeindlich'."
  • "GRAUENHAFT‼️ Was für ein ekelhaftes Pack! Hunderte #Islamisten skandieren in #Hamburg für ein #Kalifat Diese Typen muss man mit HARTER HAND in die Schranken weisen! Für die ist jede Geduld ein Zeichen von Schwäche @NancyFaeser @BMI_Bund Sofortiges VERBOT SOLCHER ORGANISATIONEN!
  • Die deutsch-jesidische Journalistin und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal schrieb: "Was für verstörende Bilder. Mitten in Hamburg skandieren diese Extremisten, dass das Kalifat die einzige Lösung sei. Diesen Menschen geht es weder um Gaza, noch um das Leid der PalästinenserInnen. Sie treiben einen Spalt durch unsere Gesellschaft und Demokratie. Das muss aufhören." Die Kurdische Gemeinde Deutschland postete Aufnahmen von der Demonstration und forderte: "Schützt unsere Demokratie!"
  • Der Vorsitzende der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, erklärte auf derselben Plattform: "Eine solche verfassungsfeindliche Kundgebung zur Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten gehört unverzüglich aufgelöst, die Personalien der Teilnehmer festgestellt und diese nach Möglichkeit abgeschoben."

Nancy Faeser fordert "hartes Einschreiten"

Die Forderungen nach einem entschiedenen Eingreifen äußerte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin forderte nach der Demonstration ein "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen und würdigte die Arbeit der Hamburger Polizei. "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat", sagte Faeser dem "Tagesspiegel". Auf der Plattform X betonte Faeser noch einmal:

  • "In Deutschland gelten gleiche Rechte für Frauen, Religionsfreiheit, Demokratie. Gegen islamistische Terrorpropaganda und Judenhass gehen wir hart vor. Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse."

Appell an Faeser und Ampel-Regierung: Muslim Interaktiv soll verboten werden

Doch Faeser hat bislang noch kein Verbot durchgesetzt. Nach der Demo werden die Forderungen nach einem Versammlungsverbot umso lauter. Länder können das nicht durchsetzen. Denn Muslim Interaktiv agiert bundesweit. Hier sei Faeser aufgerufen, "ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der "Welt".

  • Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß schrieb auf der Plattform X (ehemals Twitter). "Ein Verbot von Muslim Interaktiv ist überfällig! Die Ampelkoalition darf den radikalen Islam nicht länger verharmlosen." 
  • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Bundesinnenministerin Faeser. "Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa. Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen - trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde", sagte er der "Bild am Sonntag". Der Rechtsstaat müsse sich "endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen".
  • Journalistin Tekkal schrieb dazu auch an Faeser gerichtet: "Die Bilder aus #Hamburg vergiften unsere Gesellschaft. Lassen wir nicht zu, dass #Islamisten die Bühnen für Freiheit u. Frieden im Nahen Osten missbrauchen! #NancyFaeser prüft und prüft und prüft, ob man das #IZH schließt. Aber ich frage mich, wie lange man noch prüfen möchte?

Wieso wir über die Islamisten-Demo berichten: Verfassungsschützer warnen vor radikalen islamistischen Gruppierungen in Deutschland. Gerade junge Menschen wollen sie mit ihren demokratiefeindlichen Ideologien für sich gewinnen. Diese verbreiten sie in sozialen Medien und auf geheimen Treffen. Dadurch begünstigen die der Hizb ut-Tahrir nahe stehenden Gruppierung eine Radikalisierung junger Muslime in Deutschland. Hamburgs Verfassungsschutzchef Thorsten Voß sagte im Zusammenhang mit den jüngsten treffen von Muslim Interaktiv, dass "auf Sicht die Zahl der Islamisten und Scharia-Extremisten ansteigen" kann.

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/bua/news.de/dpa

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