Nachdem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wegen eines möglichen Geheimnisverrats nach dem Staatsanwalt ruft, bekommt sie selbst Kritik aus der SPD. Der FDP-Vorsitzende Lindner reagiert.
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Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Angriffe aus der SPD auf die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, scharf zurückgewiesen. "Die Vorwürfe aus der SPD sind unverhältnismäßig und falsch. Hier wird abgelenkt von einer Sachdebatte. Möglicherweise gibt es den Versuch, eine Kollegin mit einer klaren Meinung auch mundtot zu machen", sagte Lindner am Donnerstag in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur.
Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche waren Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt. An der Sitzung hatten 105 Personen teilgenommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte Verwunderung darüber ausgedrückt, dass Strack-Zimmermann dies zugelassen habe. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, stellte die Frage, wie Strack-Zimmermann "eine unabhängige und vertrauensvolle Arbeitsweise des Verteidigungsausschusses überhaupt noch gewährleisten kann". Hellmich kündigte an: "Ich werde daher anregen, diese und weitere Fragen in einer Runde der demokratischen Obleute ohne die Ausschussvorsitzende zu besprechen."
Lindner stellte sich nun vor seine Parteikollegin. "Auch im Deutschen Bundestag unter Bedingungen einer Zusammenarbeit in der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aus unterschiedlichen Meinungen in der Sache darf aber jetzt nicht eine Kampagne gegen eine Kollegin werden", warnte er. Strack-Zimmermann habe eine sehr klare Position. Lindner: "Und dass sie jetzt auf anderer Ebene angegriffen wird wegen ihrer Klarheit in der Unterstützung für die Ukraine, das ist eigentlich für eine Koalition nicht angemessen."
Er sagte, der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz habe bereits die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf Probleme des Geheimschutzes und der Vertraulichkeit hingewiesen. Lindner forderte: "Jetzt ist zu fragen, ob die Parlamentspräsidentin diesen Hinweisen auch nachgegangen ist."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
roj/news.de