Deutschland müsse sich besser vor Krisen und militärischen Konflikten schützen, sagt Karl Lauterbach. Deshalb plant der Bundesgesundheitsminister eine Reform des Gesundheitssystems. Für seine Pläne gibt es Zustimmung, aber auch Kritik.
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Die Welt wurde in den letzten Jahren von zahlreichen Krisen gebeutelt. Eine der größten Herausforderungen stellt der Ukraine-Krieg dar. Russland wird nicht Müde dem Westen mit einem Angriff zu drohen. Zuletzt gab es Diskussionen um die Sicherheit - auch in Deutschland. In diesem Zusammenhang will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach etwas ändern. Der SPD-Politiker will das deutsche Gesundheitssystem krisenfest machen.
Karl Lauterbach will Gesundheitssystem besser vor Krisen und "militärische Konflikte" schützen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das deutsche Gesundheitswesen besser gegen Krisen und auch für militärische Konflikte wappnen. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern "auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er rechne mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs im Sommer. Unterstützung bekommt er dabei vom grünen Koalitionspartner.
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Lauterbach argumentierte: "Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte." Als Reaktion auf die Corona-Pandemie habe die Ampel-Koalition vereinbart, die Strukturen des Gesundheitssystems für große Krisen besser zu rüsten. "Nach dem verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine hat diese Herausforderung leider an Bedeutung gewonnen», sagte Lauterbach. "Und deswegen haben wir eine Gesetzeslücke, die wir angehen, um für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall - so unwahrscheinlich er ist - vorbereitet zu sein."
Vorbereitung im Kriegsfall: Das umfasst Lauterbachs Reform-Pläne
Die Konturen des Gesetzes umschrieb Lauterbach so: "Im Krisenfall muss jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt wissen, was zu tun ist. Wir brauchen klare Zuständigkeiten - etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland." Auch die Meldewege und die Möglichkeiten von Patientenverlegungen im gesamten Bundesgebiet müssten klar sein. Und die Vorschriften zur Bevorratung reichten nicht aus. "Schließlich muss für den Krisenfall der Einsatz und die Verteilung von medizinischem Personal geklärt sein. Und all das muss geübt werden."
Panikmache sieht der Minister in den Plänen nicht. "Es wäre albern zu sagen, wir bereiten uns nicht auf einen militärischen Konflikt vor, und dann wird er auch nicht kommen. Nach der Logik bräuchte man auch keine Bundeswehr. Nichtstun ist keine Option."
Grünen-Politiker begrüßt Lauterbachs Reform des Gesundheitssystems
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen pflichtete Lauterbach am Samstag bei. Es brauche dringend ein landesweites Lagebild über die Kapazitäten und die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung. "Wir sollten tagesaktuell wissen, wie viel Verletzte oder Erkrankte können wir wo, wie, wann und wie lange versorgen", schrieb er auf der Plattform X (früher Twitter). Die Achillesferse der Gesundheitsversorgung in Deutschland sei die Abhängigkeit von globalen Lieferketten für Medizinprodukte und Arzneimittel. Es brauche genügend Vorräte und den Aufbau dezentraler Reservekapazitäten.
"Die andauernden Kriege und Krisen machen es erforderlich, dass wir uns auch auf die Versorgung einer großen Anzahl Verletzter und Erkrankter einstellen", erklärte Dahmen weiter. "Das geht nur mit guter zivilmilitärischer Zusammenarbeit und einer bundesweiten Steuerung der Patientenzuweisungen und Transporte." Krisen, Katastrophen und Kriege müssten regelmäßig geübt werden - nicht nur in einzelnen Krankenhäusern. Wie wichtig es sei sich zum Beispiel auf Pandemien vorzubereiten sagte zuletzt Tedros Adhanom Ghebreyesus, Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einer Rede.
Kritik und Zustimmung für Lauterbachs Reformpläne
Über Lauterbachs Pläne diskutierten viele Menschen auf X. Einige finden, dass an anderen Stellen etwas getan werden müsse. Viele bemängeln den fehlenden Infektionsschutz oder Lieferengpässe von Medikamenten an. "Unser Gesundheitssystem ist für gar nichts ausreichend vorbereitet", heißt es in einem Kommentar zu Lauterbachs Reformplänen. "Und wir sind auf eine normale Zeiten gut vorbereitet? Lieferengpässe noch und nöcher, auch wenn Sie & das @bfarm_de es nicht wahr haben möchten. Dazu eine e Rezept Umsetzung, die noch nicht einmal einer beta Version zur Ehre gereichen würde. Danke für nichts aus der Praxis", meint eine Nutzerin. Ein User schlägt ihm vor: Fangen Sie an damit: Infektionsprävention jetzt!"
Unter den Nutzern gibt es aber auch Zustimmung für die angesprochene Reform. "Sehr gut. Ein wichtiger Schritt und ich bin gespannt was der Bundesrat sagt", schreibt ein User. "Viel Erfolg dabei. Schaden kann es nicht und bei z.B. Naturkatastrophen wäre ein effektiveres Eingreifen von Verstärkung aus der Bundeswehr wünschenswert", wünscht ihm ein Nutzer.
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bos/news.de/dpa