Das Oberste Gericht der USA hat die Berufung von Donald Trump in der Frage nach Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
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Das Oberste Gericht der USA hat die Berufung von Donald Trump in der Frage nach Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen. Dazu meint die Londoner "Financial Times" am Freitag:
"Ursprünglich sollte sein Prozess wegen des mutmaßlichen Versuchs, das Wahlergebnis von 2020 umzukehren, am kommenden Montag beginnen. Nun wird er wahrscheinlich auf den Herbst verschoben. Die Chancen auf ein Urteil, bevor die Wähler im November ihre Stimme abgeben, werden immer geringer. Dies ist der jüngste und bedeutendste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen des Obersten Gerichts, die offenbar darauf abzielen, den Prozess gegen Trump so lange wie möglich hinauszuzögern. Das wird Trump zugutekommen, denn das Timing ist in diesem Fall, der einen großen Einfluss auf die Entscheidung der Wähler haben könnte, von entscheidender Bedeutung. (...)
Nur wenige Juristen haben Zweifel am endgültigen Ausgang des Immunitätsverfahrens. Es gibt weder in der US-Verfassung noch in irgendeinem Gesetz eine Grundlage dafür, dass ein Präsident tun kann, was er will, ohne befürchten zu müssen, haftbar gemacht zu werden. (...) Da es keine substanziellen Argumente dafür gibt, den Prozess zu stoppen, spielt das Anwaltsteam des Ex-Präsidenten auf Zeit. Die Tatsache, dass eine Mehrheit der Richter des Obersten Gerichts offenbar bereit ist, sich darauf einzulassen, ist äußerst besorgniserregend. In diesem Fall wäre aufgeschobene Gerechtigkeit verweigerte Gerechtigkeit."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
roj/news.de