Im Betrugsprozess muss Donald Trump tief in die Tasche greifen. Das New Yorker Gericht verurteilte den 77-Jährigen zu einer Zahlung von mehr als 350 Millionen Dollar. Kann der Ex-US-Präsident die Summe überhaupt zahlen?
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Nächste Klatsche für Donald Trump. Im Betrugsprozess fiel am Freitag, 16. Februar, für den früheren US-Präsidenten ein knallhartes Urteil. Was bedeutet die juristische Entscheidung für Trump? Droht ihm der finanzielle Kollaps?
Trump muss 350 Million Dollar zahlen: Gericht setzt Ex-US-Präsident externen Beobachter vor
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (etwa 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Das teilte Richter Arthur Engoron am Freitag in New York mit. Zudem dürfe der Immobilienunternehmer Trump drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen. Zuvor entzog der Richter Trump seine Geschäftszertifikate, führte sie am Freitag aber wieder ein. Eine externe Person soll die Vermögenswerte überwachen, wie in dem Gerichtsbeschluss steht. Diese Person ist dieBundesrichterin Barbara Jones. Sie soll weiterhin die Geschäfte von Trumps Firma überwachen. Zudem kostet das Urteil Trump noch mehr als die vom Gericht beschlossene Summe. Er muss einen unabhängigen"Compliance"-Beauftragten einsetzen. Dieser sorgt dafür, dass alle Regeln bezüglich der Finanzaufsicht und die Buchführung eingehalten werden.
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In dem Zivilprozess ging es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt. In dem Verfahren ging es deswegen vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie weitere Anklagepunkte. Während des Prozesses wurden sowohl Trump selbst als auch mehrere seiner Kinder befragt.
Kann Donald Trump die Millionen im Betrugsprozess bezahlen?
Unklar ist wie Donald Trump die 350 Millionen Dollar bezahlen will. Immer wieder prahlte Trump damit wie reich er ist. Laut einem Dokument seiner Organisation aus dem Jahr 2021 soll Trumpüber 293,8 Millionen Dollar an "Barmitteln und Barmitteläquivalenten" - und ein Gesamtnettovermögen von 4,5 Milliarden Dollar - verfügen. Das Büro des Genralstaatsanwalts bezeichnete die Zahlen als falsch.Die New Yorker Zivilrechtsanwältin Melissa Levi geht aber davon aus, dass Trump gar nicht so viel wert sei, wie er behauptet. "Wenn wir jedoch die tatsächlichen Zahlen und Fakten berücksichtigen, in die wir eingeweiht wurden, wie viel er wirklich wert ist" [...] "könnte dies ein großer Schlag für die Lebensfähigkeit seines Unternehmens und seine persönliche finanzielle Stabilität sein."
Drohen Trump Zusatz-Kosten?
Ein Szenario beschreibt, dass er sich an eine Kautionsversicherungsgesellschaft wenden müsste. Sie könnte von ihm fordern einen Teil der Strafe (zehn Prozent) selbst bezahlen zu müssen, wenn er eine Kaution aufnimmt. Diese Kaution könnte sich auf neun Prozent belaufen. Um die restliche Summe für die Kaution zu bezahlen könnte von ihm verlangt werden, seine Immobilien als Sicherheit zu hinterlegen, bevor er die restliche Summe erhält. Die Versicherung lässt sich das etwas kosten. Trump müsste also eine nichterstattungsfähige Summe zahlen.
Trump will in Berufung gehen
Trump und seine Anwälte wollen in Berufung gehen. Bis das Verfahren durch ist, können Jahre vergehen. Selbst dann könnte Trump sogar noch mehr zahlen, wie Levin erklärte. Erst Ende Januar hatte eine Geschworenenjury in einem zweiten Verleumdungsprozess der 80-jährigen Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar zugesprochen. Trumps Anwälte hatten angekündigt, in Revision gehen zu wollen.<br>
Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf Trumps Bewerbung um das Präsidentenamt hatten in dem Zivilprozess nicht gedroht. Der Ex-Präsident ist derzeit allerdings noch in eine Reihe weiterer Verfahren verwickelt. Erst am Donnerstag war der Beginn eines Prozesses in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar am 25. März von einem Richter bestätigt worden. Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, unter anderem wegen des Vorwurfs versuchter Wahlmanipulation, zudem laufen noch Zivilprozesse.
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bos/news.de/dpa