Können ehemalige US-Präsidenten für ihre Handlungen im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Ein Berufungsgericht sagt: Ja. Doch das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Donald Trump flippt trotzdem aus.
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Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts wegen versuchten Wahlbetrugs strafrechtlich verfolgt werden. Der Republikaner genieße für seine Handlungen im Präsidentenamt keine Immunität, urteilte das Gericht einstimmig und lehnte damit einen Antrag Trumps ab. Die Entscheidung ist eine heftige juristische Niederlage für den 77-Jährigen. Das letzte Wort dürfte allerdings noch nicht gesprochen sein, da Trump Berufung gegen die Entscheidung angekündigt hat. Es ist davon auszugehen, dass die Frage nach der Immunität erst vom Obersten Gericht des Landes abschließend geklärt wird.
Donald Trump: Anklage wegen versuchtem Wahlbetrug nach Kapitol-Sturm
Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Er erkennt seine Niederlage gegen Biden bis heute nicht an.
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Trump-Anwälte wettern wegen angeblichem Verstoß gegen die Verfassung
Trump und seine Anwälte wollen, dass die Anklage fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. "Wenn einem Präsidenten keine Immunität gewährt wird, wird jeder zukünftige Präsident, der aus dem Amt scheidet, sofort von der gegnerischen Partei angeklagt", reagierte Trumps Sprecher Steven Cheung auf die Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Verfolgung eines Präsidenten wegen Amtshandlungen verstoße gegen die Verfassung und bedrohe das Fundament der USA, hieß es weiter.
Trump flippt nach Hammer-Urteil im Netz aus
Auch Trump selbst wütete nach dem Urteil auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Es sei ein Urteil, das die "Nation zerstören" könne, wetterte der Ex-US-Präsident. "Wenn es nicht aufgehoben wird, würde diese Entscheidung nicht nur die Präsidentschaft, sondern auch das Leben, den Atem und den Erfolg unseres Landes auf schreckliche Weise verletzen." Trump donnerte weiter, dass einem Präsidenten Immunität gewährt werden müsse, um "das zu tun, was zum Wohle unseres Landes getan werden muss". Er warnte davor, dass jeder amerikanische Präsident ohne diese Immunität "Angst hätte zu handeln, aus Sorge um die bösartige Vergeltung der Gegenpartei nach seinem Ausscheiden aus dem Amt".
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rut/news.de/dpa