Die Bauernproteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung dauern an. Nun hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Tierwohlabgabe vorgeschlagen, die den Bauern direkt zu gute kommen soll. Doch im Netz stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe.
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Während die deutschen Bauern weiterhin gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestieren, schlägt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir einen Bauern-Soli für tierische Produkte vor. Verbraucher müssten dann für Fleisch, Milch und Co. mehr zahlen. Eine Einigung zwischen der Politik und den Landwirtschaften ist bislang aber noch nicht in Sicht.
Tierwohlabgabe zugunsten der Landwirtschaft! Cem Özdemir schlägt Bauern-Soli vor
Die Ampel-Koalition plant einen stufenweisen Abbau der seit mehr als 70 Jahre bestehenden Steuerbegünstigung beim Agrardiesel. Zunächst sollte auch die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft abgeschafft werden. Nach Protesten ruderte die Bundesregierung jedoch wieder zurück. Der Bauernverband hält die Korrekturen für unzureichend und fordert eine komplette Rücknahme der Mehrbelastungen. Nun könnte es weitere Zugeständnisse geben. Cem Özdemir hat eine Tierwohlabgabe für die dauerhaft gesicherte Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung vorgeschlagen. Diese könnte auf die Verbraucher umgelegt werden.
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"Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen", sagte Özdemir gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". "Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen." Auch in den Reihen der FDP stößt dieser Vorschlag auf Zustimmung. "Eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, die Bauern beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen", sagteVize-Fraktionschefin Carina Konrad. "Ich wäre die Letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt."
40 Cent pro Kilo Fleisch, 15 Cent für Butter und Käse denkbar! So krass könnten die Preise für tierische Lebensmittel steigen
Bereits unter der Regierung von Angela Merkel gab es Pläne für eine Tierwohlabgabe. 2020 hat eine Regierungskommission eine Höhe von 40 Cent pro Kilo Fleisch, 2 Cent pro Liter Milch sowie 15 Cent auf Butter und Käse vorgeschlagen. Dadurch seien Einnahmen von 3,6 Milliarden Euro zu erwarten. Das Geld sollte zweckgebunden an die Betriebe fließen. Bei einer Bauern-Demo in Ellwangen hatte Özdemir kürzlich über die Tierwohlabgabe gesprochen. Über konkrete Summen sprach er jedoch nicht.
"Neue Steuer auf unser Essen!" Netz schießt gegen mögliche Tierwohlabgabe
Obwohl sich an den vergangenen Tagen zahlreiche Bundesbürger mit den Bauernprotesten solidarisiert haben, stößt die Tierwohlabgabe in einigen Kreisen im Netz auf Ablehnung. "Ach, jetzt schwafeln sie von einer Tierwohlabgabe. Nur gut, dass es bloß eine Abgabe und keinesfalls eine Steuererhöhung ist", wettert ein X-Nutzer. "Hier ein paar Cent, da ein paar Euro und so geht es weiter und weiter, summiert sich zur Haushaltsbelastung für die Bürger. Versprochene Gelder zurück aus der CO2-Abgabe werden stillschweigend gestrichen. Das muss aufhören sonst Ampel weg", ist in einem anderen Tweet zu lesen.
"Puls 200! 'Sogar die FDP könnte dafür sein, Landwirte durch eine Tierwohlabgabe zu entlasten'.......... Neue Steuer auf unser Essen, .........toll! Die Tage der Schlampel sind gezählt", zeigt sich ein X-Nutzer erbost. "In den Medien wird ein weiterer fauler Kompromiss diskutiert. Den Abbau der Diesel Vergünstigung weiter strecken sowie eine Tierwohlabgabe, also eine weitere Steuererhöhung. Ich hoffe, die Bauern fallen nicht darauf rein", heißt es in einem weiteren Tweet. "So wird dann Wut gegen die Bauern geschürt,damit die die Unterstützung durch die Bürger verlieren. Das ist ein echt dreckiges Spiel", vermutet ein X-Nutzer eine Verschwörung. "Anstatt mit Steuersenkungen zu deeskalieren, kommen insbesondere die Grünen jetzt mit einer neuen Steuer um die Ecke. Der Özdemir will jetzt eine Tierwohlabgabe einführen", heißt es in einem Tweet.
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bua/fka/news.de