Am Mittwoch beraten sich Bund und Länder zur Migrationspolitik in Deutschland. Während die Ministerpräsidenten mehr Geld von der Bundesregierung fordern, haben einige Koalitionsparteien ganz andere Pläne. Bekommen Geflüchtete bald kein Geld mehr?
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Vor dem geplanten Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik fordert die FDP eine drastische Verschärfung. Demnach sollen Asylbewerber künftig kein Geld mehr beziehen sondern Sachleistungen. Mit dieser Maßnahme könnte die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, gesenkt werden.
Sachleistungen statt Geld für Geflüchtete! FDP fordert verschärfte Migrationspolitik
"Geldleistungen können ein Pull-Faktor für Menschen sein, um in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern. Deswegen müssen wir über andere Möglichkeiten sprechen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber der "Bild". Statt auf Geld sollten die Ministerpräsidenten demnach verstärkt auf zielgerichtete Sachleistungen für Geflüchtete setzen."Wir dürfen nicht blauäugig sein. In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmeeinrichtungen voll, es fehlt an Personal, das unbegleitete Jugendliche pädagogisch kaum betreuen kann." Als Sachleistungen kommen Nahrung, Kleidung oder Hygieneartikel. Auch seien Wertgutscheine mögliche. Wie die "Bild" schreibt, könnte dieses Vorgehen bei allen Geflüchteten angewendet werden, bis eine Entscheidung im Asylverfahren gefallen ist. Doch es hagelt Kritik.
"Zusätzlicher Verwaltungsaufwand!" Heftige Kritik an FDP-Plan
"Wir müssen Dinge vereinfachen. Sachleistungen bedeuten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und macht es für die Kommunen vielmehr komplizierter", kritisiert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gegenüber der "Bild". Stattdessen müssten die Abläufe vereinfacht und die Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden.
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bua/rad/news.de