In Berlin sitzen derzeit 2443 Gefangene in den Justizvollzugsanstalten ein. Bei einem langfristigen Stromausfall greift zwar ein Notfallplan, doch dieser beinhaltet auch die Freilassung einiger Insassen.
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Ein flächendeckender Stromausfall ist das Horror-Szenario im bevorstehenden Winter. Während im Falle eine Blackouts vielerorts Chaos ausbrechen dürfte, sind in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur eine Notstromversorgung vorgeschrieben. Darunter auch Justizvollzugsanstalten. Doch was passiert, wenn den Notstromaggregaten der Treibstoff ausgeht? Was passiert, wenn die Gefangenen nicht mehr versorgt werden können?
Blackout-Panik in Berliner Gefängnissen! Was passiert mit den Straftätern bei einem langfristigen Stromausfall?
Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, verfügen alle geschlossenen Anstalten in Berlin über eine Notstromversorgung. Jedoch reiche diese bei voller Tankfüllung nur 21 bis 100 Stunden. Wenn dann kein Diesel nachgefüllt wird, greift ein Notfallplan, der in der Bevölkerung für Angst und Schrecken sorgen dürfte. "Abhängig von der Dauer dieses Szenarios werden gestaffelte Maßnahmen erforderlich sein", antwortet der Berliner Justiz-Staatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine parlamentarische Anfrage der AfD. Zu den Maßnahmen zählen Langzeitausgänge, Strafausstand sowie die Zusammenlegung von Unterbringungsbereichen. Im Klartext: Nach und nach könnten Gefangenen aus der Haft entlassen werden.
Langzeitausgänge und Strafausstand! DIESE Gefangenen kommen bei einem Blackout auf freien Fuß
Doch auch in Notsituationen bekommen nur Gefangene, die mindestens sechs Monate einsitzen und ohne Blackout grünes Licht für Lockerungen bekämen. Menschen mit einer lebenslänglichen Haftstrafe müssen für einen Langzeitausgang mindestens zehn Jahre ihrer Strafe abgesessen haben. Zudem könnten Gefängnisse Platz schaffen, in dem Menschen entlassen werden, die wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe einsitzen.
"Dass nach spätestens vier Tagen Blackout in großem Maße Gefangene auf freien Fuß gesetzt werden müssten, ist selbst für Berliner Verhältnisse irre", kritisiert der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar gegenüber der "Bild". "Wenn der Senat nicht umgehend Vorsorge trifft, damit die Gefängnisse auch längere Blackouts überstehen, handelt er vollkommen verantwortungslos."
2443 Häftlinge! So stark sind die Justizvollzugsanstalten in Berlin ausgelastet
Niemand müsse jedoch Angst haben, dass nach vier Tagen automatisch alle Häftlinge aus den Berliner Justizvollzuganstalten freigelassen werden. In Berlin gibt es keine elektrische Haftraum-Schließung. Die Zellen öffnen sich also nicht von allein. Jedoch müsse das Personal bei einem Stromausfall in bestimmten Bereichen aufgestockt werden. Die Lebensmittelvorräte reichen ungefähr eine Woche.
In den Justizvollzugsanstalten Plötzensee, Tegel und Moabit reicht die Notstromversorgung jeweils etwa 100 Stunden, in der JVA Heidering nur 40 Stunden und in der JVA Lichtenberg etwa 50 Stunden. In der JVA Plötzensee sitzen derzeit 331 Männer ein, davon 131 Ersatzfreiheitsstraftäter, die eine Geldstrafe nicht bezahlt haben. Die JVA Tegel ist mit 720 Insassen derzeit zu 79 Prozent belegt. Darunter befinden sich 53 Gefangene mit Sicherungsverwahrung und 47 mit Ersatzfreiheitsstrafe. In der JVA Moabit sitzen derzeit 760 Gefangene ein. Im Frauenknast in Lichtenberg sind derzeit 71 von 86 Plätzen besetzt. Die JVA Heidering ist zu 90 Prozent ausgelastet. Hier sitzen derzeit 517 Gefangene ein. Im Frauenknast Pankow sind 44 von 60 Plätzen belegt.
AfD blamiert sich mit angeblicher Enthüllung
Im Netz feiert sich die AfD für ihre angeblichen Enthüllungen. "AfD deckt auf: Im Falle eines Blackouts sollen in Berlin spätestens nach vier Tagen alle Strafgefangenen freigelassen werden", schreibt AfD-Bundestagsabgeordneter Götz Frömming auf Twitter und kassiert prompt Häme. "Die Panikpartei @AFD hat den Blackout für sich entdeckt. Wird auch langsam Zeit", heißt es in einem Tweet. "Erstens gibt es keinen Blackout und zweitens habe ich schon viel Mist von der AfD gelesen, aber das übersteigt nochmal alles. So ein Blödsinn, das haut mich ja vom Hocker", schreibt ein anderer Twitter-Nutzer. "Dann kann die AfD endlich wie Wagner rekrutieren, gelle?", ist in einem weiteren Tweet zu lesen.
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— Götz Frömming, MdB (@GtzFrmming) October 27, 2022
bua/gom/news.de