Olaf Scholz beendete den Ampel-Zoff um den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken mit einem Machtwort. Während die FDP die Entscheidung des Kanzlers lobt, sorgt die Richtlinienkompetenz für harsche Kritik. Täuscht Scholz die Wähler?
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Nach tagelangem Atomstreit innerhalb der Ampel-Koalition sprach Bundeskanzler Olaf Scholz nun ein Machtwort und beruft sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz. Demnach sollen die drei verbleibenden Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen. Die Entscheidung des Kanzlers brüskiert nicht nur die Grünen, sondern stößt auf ein geteiltes Echo.
Nach AKW-Zoff zwischen FDP und Grünen! Bundeskanzler Olaf Scholz nutzt Richtlinienkompetenz als Machtwort
Am Montag hatte Scholz mit seiner klaren Ansage den Streit zwischen den Grünen und der FDP für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus weiterlaufen können. Damit machte der SPD-Politiker von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Demnach bestimmt der Kanzler "die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung".
Herbe Kritik an "Basta-Politik" des Kanzlers
Während Bundesfinanzminister Christian Lindner den Beschluss von Olaf Scholz begrüßte, hagelt es aus den anderen Parteien derbe Kritik. "Die Entscheidung ist fachlich nicht gerechtfertigt, sie ist nicht durch den Stresstest gedeckt, sie ist politisch außerordentlich fragwürdig", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin gegenüber dem ZDF. "Das wird glaube ich noch eine ganz schwierige Operation." Erst am Wochenende hatten die Grünen auf einem Parteitag beschlossen, notfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen. Den Weiterbetrieb vom AKW Emsland schlossen sie aber aus. "Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht", sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versucht die Wogen zu glätten und appelliert an das Verantwortungsbewusstsein seiner Partei.Scholz habe in der "verfahrenen Situation" nun einen Vorschlag gemacht, "mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann", sagte Habeck gegenüber der ARD.
Streckbetrieb nicht ausreichend! Union kanzelt Olaf Scholz ab
Doch nicht nur von den Grünen hagelt es Kritik. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kanzelte die Entscheidung des Bundeskanzlers als "absurdes Schmierentheater" ab. "Nach der Wahl in Niedersachsen und nach dem Bundesparteitag der Grünen kommt diese Entscheidung. Hier ging es weder um die Bürger, noch um die Versorgungssicherheit, sondern ausschließlich um die Egos von Habeck und Lindner", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Union kritisierte Scholz für seinen Vorstoß. Seine Entscheidung sei kein Machtwort, sondern ein "Zeichen von Schwäche", teilte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, mit. "Die Bürger und Unternehmen warten auf echte Entlastung, die nur durch ein Mehr an Energie erreicht werden kann." Für die Union sei der Streckbetrieb nicht ausreichend. "Ist das alles? Was für eine Enttäuschung: Das Problem ist nur vertagt. Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland. Die Gefahr eines Blackouts im kommenden Jahr bleibt bestehen", schreibt CSU-Chef Markus Söder auf Twitter. "Die Ampel nimmt weiter steigende Strompreise billigend in Kauf. Diese Koalition ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Grünen haben ihre Ideologie durchgesetzt und die FDP hat wieder einmal zu viel versprochen."
"Showeinlage der Ampel-Koalition" und "Wählertäuschung"! Twitter zerreißt Bundeskanzler-Kompetenz
Das Kanzler-Machtwort löste unter dem Hashtag #Richtlinienkompetenz im Netz eine heftige Diskussionen aus. "Dieser Atomstreit war eine postfaktische Diskussion, bei der Union und FDP zur eigenen Profilierung Wahrheiten opferten. Die Atomkraft löst weder Preis- noch Kapazitätsprobleme. Das einzig Gute ist, dass sie am 15. April Geschichte sein wird", schreibt Grünen-Politiker Erik Marquardt auf Twitter. "Durch #Tempolimit100 könnten 1.700.000.000 Liter Sprit eingespart werden. Das wäre ein enormer Beitrag, um Energiekosten zu senken und Bürger:innen sowie Wirtschaft zu entlasten. Wo bleibt da die #Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers?", fragt sich ein Twitter-Nutzer. "Und jetzt sollen wir die #Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bewundern, nur weil drei der sichersten Atomkraftwerke der Welt noch dreieinhalb Monate länger laufen dürfen? Und dann? Die Showeinlage der #Ampel bringt unserem Land keine sichere Stromversorgung. Im Gegenteil", wettert FDP-Politiker Gerhard Papke in einem Tweet.
"#Scholz und seine #Richtlinienkompetenz sind lediglich ein weiterer Fall von Wählertäuschung. Jeder wahrt sein Gesicht und dem Land ist nicht geholfen. Es wird Zeit, dass die Regierung das Ruder anderen überlässt, wenn sie notwendige Entscheidungen für das Land nicht treffen will", ätzt ein weiterer Twitter-Nutzer. "Was #Merkel in 16 Jahren nicht benötigt hat,schafft #Scholz nach einem", ist in einem anderen Tweet zu lesen."Die Anwendung der Richtlinie, die ist nicht lebenswirklich. Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist", zitiert ein Twitter-Nutzer Franz Müntefering. "Im #Ampel-Koalitionsvertrag steht zur Arbeit in der Bundesregierung: 'Im Kabinett werden Entscheidungen einvernehmlich getroffen, kein Koalitionspartner wird überstimmt.' Nun ja...", merkt ein Tweet an. "Dürfen wir erwarten, dass der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz künftig bspw. auch zur Anweisung des Bundesfinanzministers nutzt, um die tiefen steuerpolitischen Konflikte in der Koalition aufzulösen?", fragt ein Twitter-Nutzer.
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bua/fka/news.de/dpa